Burgstaller für Neuwahl in Kärnten

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ) ist angesichts der Korruptionsgeständnisse für eine rasche Neuwahl in Kärnten. Alle, die in die Causa „Birnbacher-Gutachten“ verwickelt seien, müssten von ihren Ämtern zurücktreten.

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Der Klubobmann der SPÖ Kärnten, Reinhart Rohr, hat zuvor gefordert, seine von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangte Auslieferung durch den Kärntner Landtag möglichst rasch durchzuführen.

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Freiheitliche verhindern Neuwahl

In der Kärntner Politik ist es auch am Freitag turbulent zugegangen. Während die Korruptionsstaatsanwaltschaft ankündigte, Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Politiker aufnehmen zu wollen, verhinderten die Freiheitlichen im Landtag wie erwartet einen Antrag auf Neuwahlen.

Wohl aus ihrer Sicht mit gutem Grund: Erste Umfragen nach Ausbruch der Parteispendenaffäre zeigen, dass die FPK bei einer Wahl abstürzen würde. Eine Mehrheit der Kärntner ist für eine sofortige Wahl - bereits am Dienstag folgt die nächste Sondersitzung.

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„Mit den Blauen aber sicher nicht“

Wann Neuwahlen in Kärnten stattfinden, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Grünen-Obmann Rolf Holub schließt für die Zeit nach der Wahl schon jetzt eine mögliche Koalition mit der FPK kategorisch aus: Geredet werde zwar mit allen Parteien, „mit den Blauen aber sicher nicht“, so Holub.

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