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„Regierungen sollen unabhängiger sein“

Die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach Einschätzung von Italiens Premierminister Mario Monti den Zusammenhalt in Europa. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte Monti dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, „dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört“. Monti empfahl den Regierungschefs der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren.

„Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration“, so Monti. Zwar müsste sich die Regierung nach den Entscheidungen des Parlaments richten, aber sie habe auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.

Kommunikation kritisiert

Auf die Frage, ob ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nach seiner Einschätzung sicher noch aufhaltbar sei, sagte Monti: „Ja, das ist noch möglich, aber es fällt nicht vom Himmel.“ Es dürfe aber nicht ständig neues Geld hinterhergeworfen werden.

Es könne bereits hilfreich sein, wenn die Kommunikation nach den Entscheidungen der Euro-Zone verbessert würden. Diese „Pannen nicht völlig deckungsgleicher Informationen“ führten zu neuer Unruhe an den Märkten, sagte Monti.

Zentralbank-Chef: Auch 2013 Rezession

Italien steckt nach Einschätzung der Zentralbank dieses Jahr tiefer in der Rezession als gedacht. Zentralbank-Chef Ignazio Visco sagte der Zeitung „La Repubblica“ (Sonntag-Ausgabe), er rechne damit, dass die Rezessionsphase auch im kommenden Jahr anhält. „Die Wirtschaftslage verschlechtert sich überall auf der Welt. Auch 2013 wird ein Jahr der Rezession sein. Wir müssen lernen, besser und mit weniger Ressourcen produzieren. Dabei müssen wir wissen, dass wir gegen konservative Interessen und Mentalitäten stoßen werden“, sagte Visco.

Die Sparprogramme von Regierungschef Monti lobte Visco als richtige Strategie gegen die Krise. „Italien hat wichtige Schritte unternommen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir uns nicht verlieren, dass wir nicht bremsen. Die Regierungsaktion muss beschleunigt werden“, betonte Visco.

Laut dem Zentralbank-Chef brauche Italien keine Hilfe vom EU-Rettungsfonds. „Wenn die Märkte begreifen, dass es in Italien eine Wende gegeben hat, dass wir im Einsatz um die Haushaltsdisziplin nicht nachlassen und für Wachstum sorgen werden, wird Italien den Rettungsfonds nicht brauchen. Vieles hängt von uns ab“, so Visco.

Bankenlizenz für ESM gefordert

Monti macht auch Druck auf Deutschland. Er rechnet fest mit der Vergabe einer Banklizenz an den Euro-Rettungsfonds ESM. „Ich denke, dass dies helfen und zu gegebener Zeit kommen wird“, sagte Monti am Mittwoch in Helsinki.

Er geht damit auf Konfrontationskurs zur deutschen Regierung, die eine Banklizenz für den ESM ablehnt. Mit einer Banklizenz könnte sich der ESM Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen und damit seine Wirkung erheblich ausweiten.

Schwerer Schlag für Italiens Banken

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit 15 italienischer Banken herab. Unter den Instituten befinde sich unter anderem die Unione di Banche Italiane, teilte die Agentur am Freitag mit.

Begründet wurde der Schritt damit, dass Italien eine „längere und tiefer greifende Rezession als angenommen“ durchlaufe. Das erhöhe „die Verwundbarkeit“ der Banken. Die Bewertungen der größten italienischen Banken Unicredit, Intesa Sanpaolo und Mediobanca ließ S&P unverändert.

Italien gilt als eines der Sorgenkinder in der Euro-Zone. Die Regierung beschloss deshalb bereits harte Einschnitte. Mitte Juli hatte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit von 13 italienischen Banken - darunter Unicredit und Intesa Sanpaolo - herabgestuft, nachdem sie kurz zuvor den Staat abgewertet hatte.

EU-Hilfe: Spanien wartet ab

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schließt wie Monti ebenfalls ein Hilfegesuch an Brüssel nicht aus. Er ließ allerdings alles offen, als er am Freitag sagte: „Ich habe noch keine Entscheidung getroffen.“ Der konservative Regierungschef reagierte damit auf den Beschluss der EZB, auf den Anleihemärkten nur dann zugunsten angeschlagener Euro-Staaten zu intervenieren, wenn die jeweiligen Länder beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen.

Spanien hatte die EU bereits um Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken gebeten, weitere Hilfegesuche bisher aber strikt abgelehnt. Von dieser Linie ging Rajoy nun ab: „Ich will wissen, wie die Interventionen der EZB aussehen werden, welche Absichten dahinterstecken und ob sie angemessen sind. Erst dann werden wir eine Entscheidung treffen - in der einen oder anderen Weise.“

Draghi enttäuscht Hoffnungen

Spanien und Italien leiden akut darunter, dass beide Staaten für ihre Anleihen sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Madrid und Rom hatten gehofft, dass die EZB massiv spanische und italienische Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau senken würde. EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Erwartungen am Donnerstag jedoch enttäuscht und angekündigt, dass ein Hilfegesuch der betreffenden Länder an den EU-Rettungsfonds eine Vorbedingung für eine Intervention der EZB sei.

Rajoy räumte ein, dass die Spanier in der Vergangenheit zu sehr auf Pump gelebt hätten. Die spanischen Auslandsschulden beliefen sich auf 900 Milliarden Euro: „Da wird es schwer, neue Kredite zu bekommen und bestehende Schulden zu refinanzieren“, sagte er. „Wenn wir Anleihen aufnehmen wollen, müssen wir hohe Zinsen zahlen.“

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