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Seit Wochen scharfe Proteste

Die Regierung des Euro-Krisenlandes Spanien hat weitere drastische Einsparungen angekündigt. Bis 2014 soll der Staatshaushalt um insgesamt 102 Milliarden Euro entlastet werden. Das geht aus den Budgetplänen für die kommenden zwei Jahre hervor, die das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Madrid verabschiedete.

In der Summe sind Einsparmaßnahmen von 65 Milliarden Euro enthalten, welche die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits im Juli beschlossen hatte. Geplant sind unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Sondervergütungen im öffentlichen Dienst. Die Börse in Madrid schloss etwa zeitgleich mit der Ankündigung der Maßnahmen mit einem Plus von rund sechs Prozent. Gegen die Sparpläne gibt es in Spanien seit Wochen scharfe Proteste.

Rajoy schließt Hilfsanträge nicht aus

Ebenfalls im Juli hatte die Euro-Zone dem Land Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für seinen angeschlagenen Bankensektor gewährt. Angesichts hoher Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen zahlen muss, wird jedoch befürchtet, dass Madrid auch für seinen Staatshaushalt internationale Hilfen benötigen könnte. Dagegen sträubt sich Spanien, weil es dafür Spar- und Reformanstrengungen nach den Vorgaben der Geldgeber erbringen müsste.

Trotzdem schloss Rajoy weitere Anträge seines Landes auf Finanzhilfen am Freitag nicht aus. Er wolle die von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise „prüfen“ und danach „die beste Entscheidung im Interesse der Spanier“ treffen, sagte er mit Blick auf diese Möglichkeit. EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag einen neuen Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten nicht ausgeschlossen.

Steuerbetrug boomt

Wie realistisch die Sparpläne der Regierung allerdings sind, ist fraglich - im schlimmsten Fall könnte ein ähnliches Szenario wie in Griechenland drohen, wo die bereits mehrmals verschärften Sparbemühungen bisher stets weit verfehlt wurden. Der Grund: Spanien zählt in Europa zu den Ländern mit der höchsten Rate an Steuerflüchtlingen. Konkret bedeutet das, dass für jeden vierten Euro in Spaniens Wirtschaft keine Steuern bezahlt werden.

Dabei soll unter anderem die Mehrwertsteuer drastisch erhöht werden. Diese Maßnahme alleine soll laut Regierungsplänen 22 Milliarden Euro zusätzlich in die leeren Staatskassen spülen.

„Neue Formen des Betrugs“

Doch in einem Land, in dem es üblich ist, in Restaurants, Autowerkstätten und bei Baufirmen bar und unversteuert zu zahlen, könnten diese Zahlen viel zu optimistisch sein. Umso mehr, als mit der Schuldenkrise die Schwarzwirtschaft nochmals deutlich zugenommen hat, bereits 23 Prozent des BIP ausmacht und damit weit über dem EU-Durchschnitt von 13 Prozent liegt.

Gertrudis Alarcon von der Steuerberatungsfirma i2 Integrity rechnet damit, „dass die Pläne der Regierung nur zu neuen Formen des Betrugs führen werden“. „Die Vorhaben der Regierung ... werden nicht notwendigerweise zu den erhofften Mehreinnahmen führen“, so Alarcon gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Frist verlängert

Die EU-Kommission hatte von Madrid die Vorlage der Haushaltspläne für 2013 und 2014 verlangt und Spanien im Gegenzug beim Abbau des Budgetdefizits ein Jahr mehr Zeit gegeben. Die in Brüssel vorgelegten Pläne gehen davon aus, dass Spaniens Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpft und 2014 ein Wachstum von 1,2 Prozent erzielt. Madrid will die Neuverschuldung von 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2011 bis 2014 auf 2,8 Prozent senken.

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