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Angriff der „Super-PACs“

Eine Milliarde Dollar war vor einem Jahr ein ebenso unfassbar hohes wie realistisches Ziel für Präsident Barack Obama. So viel Geld wollte er für seinen heurigen Präsidentschaftswahlkampf durch Spenden zusammenbekommen. Das Ziel ist zwar nicht unerreichbar, aber vieles läuft im Wettlauf um Spenden im Moment gegen ihn.

Bereits den zweiten Monat in Folge konnte sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney im Juni deutlich mehr Geld für seinen Wahlkampf sammeln als Obama. Und das „Fundraising“ gilt als guter Indikator für die Erfolgsaussichten einer Kampagne: Bei allen Wahljahren in den USA seit 1998 - Präsidentschaft, Kongress und Senat - konnte sich insgesamt immer jene Partei durchsetzen, die mehr Geld akquiriert hatte. In direkten Wahlkampfspenden hat Obama zwar noch einen komfortablen Vorsprung. Den Ausschlag zugunsten Romneys könnte jedoch ein Urteilsspruch des Supreme Courts aus dem Jahr 2010 geben.

Unbegrenzte Spendenmöglichkeit

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte damals entschieden, dass die Begrenzung von Spenden für Wahlwerbung gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Da das Geld aber nicht direkt an die Kandidaten fließen darf, führte dieses Urteil zur Gründung „Super-PACs“. Diese „Politischen Aktionskomitees“, zuvor strengen Regeln unterworfen, können nun unbegrenzt Geld lukrieren, um Stimmung für oder gegen einen Kandidaten zu machen.

Obamas größte Leistung im Wahlkampf 2008 war es, eine große Menge an Kleinspenden zu akquirieren. Dieser Vorteil scheint angesichts der schieren Feuerkraft der Romney-Spender und der neuen Gesetzeslage zu verpuffen.

Milliardäre mit Spendierhosen

Milliardäre des konservativen Lagers überbieten sich gegenseitig in der Höhe ihrer Wahlkampfspenden. Insgesamt haben 32 Milliardäre bis jetzt Geld an konservative „Super-PACs“ gespendet, berichtet das Magazin „Forbes“. Allein der Casino-Betreiber Sheldon Adelson verspricht bis zu 100 Millionen Dollar, die Romneys Kampagne unterstützen sollen.

Laut dem unabhängigen Center for Responsive Politics haben die beiden erfolgreichsten konservativen „Super-PACs“ - „Restore Our Future“ und „American Crossroads“ des ehemaligen Beraters von George W. Bush, Karl Rove, - bis jetzt gemeinsam etwa 96 Millionen Dollar erhalten. Der Demokraten-nahe „Priorities USA Action“ liegt bei fast bescheiden wirkenden 15 Millionen.

Die wahre Spendenflut wird von Experten erst kurz vor der Wahl am 6. November erwartet. Abzuwarten ist, wann zum Beispiel der exzentrische Milliardär und Beinahe-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und das Brüderpaar Charles und David Koch, die als die Financiers der erzkonservativen „Tea-Party“-Bewegung gelten, finanziell in den Wahlkampf eingreifen werden.

Schmutzkübelkampagnen schon bei Vorwahlen

Das Urteil von 2010 hat nicht nur die großen Geldgeber noch mächtiger gemacht. Obwohl die „Super-PACs“ klar den Kandidaten zuordenbar sind, ist es deren Strategen offiziell nicht erlaubt, sich mit „ihrem“ Kandidaten abzustimmen. Dieses zumindest auf dem Papier existierende Koordinierungsverbot - Romneys „Restore Our Future“ wird beispielsweise von zwei seiner ehemaligen Berater geleitet - hat zwei Folgen: Erstens sind die Kandidaten dadurch nicht für besonders aggressive Spots der „Super-PACs“ direkt verantwortlich und können sich bei Bedarf davon distanzieren. Bereits bei den Vorwahlen der Republikaner gab es deshalb Schmutzkübelkampagnen gegen die eigenen Parteikollegen.

Untergriffe ohne Ende

Da jeder gemeinsame Dreh einer Absprache gleichkäme, dürfen die Aktionskomitees offiziell keine Spots mit dem eigenen Kandidaten produzieren. Daher konzentrieren sie sich zweitens fast ausschließlich auf Angriffe auf den Gegner. Aufgrund des Urteils aus dem Jahr 2010 könnte der diesjährige Präsidentschaftswahlkampf also nicht nur zum teuersten aller Zeiten werden, sondern auch zum schmutzigsten: Während sich die Kandidaten selbst mit positiven Spots die Hände nicht schmutzig machen, greifen ihre angeblich unabhängigen Unterstützer in die tiefsten Schubladen, um die Gegner fertigzumachen.

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