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Klub wichtiger als Landtag

Obwohl sich eine Mehrheit von 53 Prozent der Kärntner laut einer Gallup-Umfrage für sofortige Neuwahlen ausspricht, hat die regierende FPK genau diese Freitagabend verhindert. Die Freiheitlichen blieben der Sondersitzung des Landtags wie angekündigt geschlossen fern.

Für einen Neuwahlbeschluss wäre die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig gewesen, und diese ist ohne FPK nicht gegeben. Nur ein FPKler machte eine Ausnahme: Der freiheitliche Landtagspräsident Josef Lobnig leitete die Sitzung - wohl um seinem SPÖ-Stellvertreter Rudolf Schober nicht das Podium zu überlassen.

Der nächste Sonderlandtag ist für Dienstag angesetzt, diesmal auf Antrag der Freiheitlichen für die Wahl von Kurt Scheuch als Nachfolger seines Bruders in der Landesregierung. Die FPK-Abgeordneten hatten sich vor der Sitzung bei Landtagsamtsdirektor Robert Weiß unter Hinweis auf eine zeitgleich stattfindende Klubsitzung entschuldigt.

Kein triftiger Entschuldigungsgrund

Weiß erklärte, das sei eigentlich kein triftiger Entschuldigungsgrund. Einige SPÖ-Abgeordnete bezeichneten diese Entschuldigung als „Verhöhnung der Demokratie“. Sanktionen gibt es für die freiheitlichen Abgeordneten aber nicht.

Grünen-Abgeordneter Rolf Holub im Gespräch mit dem Kärntner Landtagspräsidenten Josef Lobnig (FPK)

APA/Gert Eggenberger

Der Grüne Holub und FPK-Lobnig während der Sitzung

Anfangs gab es die obligate Fragestunde, die diesmal relativ kurz dauerte, da von den Regierungsmitgliedern nur LH-Stv. Peter Kaiser (SPÖ) anwesend war. Das hatte wenigstens den Effekt, dass der größte Teil der ausständigen Fragen nun schriftlich beantwortet werden muss. In der Aktuellen Stunde wurde über die Abschaffung des Proporzes diskutiert.

Da alle anwesenden Parteien dafür waren, war die Debatte wenig kontroversiell. Danach wurde die Generaldebatte über den Neuwahlantrag diskutiert. Der Antrag wurde anschließend vertagt. Mit diesem Geschäftsordnungstrick verhinderte die SPÖ, dass der Präsident wegen des fehlenden Quorums die Sitzung schließen würde.

ÖVP legt sich quer

Damit wurde die Sitzung nach der Neuwahldiskussion fortgesetzt. Die SPÖ brachte gemeinsam mit den Grünen drei Dringlichkeitsanträge ein, doch die ÖVP blockierte diese Pläne, sie stimmte der Dringlichkeit nicht zu.

BZÖ-Wahlbroschüre macht FPK zu schaffen

Unterdessen tauchten weitere Vorwürfe gegen FPK-Politiker in Zusammenhang mit der BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf. Die ZIB2 berichtete am Freitag unter Berufung auf einen „Insider“, dass Landesgesellschaften von Landesrat Harald Dobernig gedrängt worden seien, „Geld lockerzumachen, obwohl sie dagegen waren“. Auf Kosten des Landes sei auch ein Imagevideo in Auftrag gegeben worden. Dieses zehnminütige Video soll 106.000 Euro gekostet haben.

Das Video wurde auf DVD gebrannt und jener BZÖ-Wahlkampfbroschüre beigelegt, die damals allen Kärntner Haushalten zugeschickt wurde und die nun Gegenstand von Untersuchungen der Justiz gegen die FPK-Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler und Dobernig sowie Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch sind. „Ich halte die Broschüre und das Video für eine Alibiaktion, um Geldflüsse zur verschleiern“, so der Insider zur ZIB. So habe etwa die Kärntner Tourismusholding in einem Geldkarussell 100.000 Euro an die Landesimmobiliengesellschaft überwiesen, obwohl diese mit Imagevideos wenig zu tun hat. „Die Leistungsnachweise bzw. Rechnungen wurden nachträglich geschrieben“, so der Informant.

Dobernig wollte laut ZIB nicht vor die Kamera, ließ aber mitteilen, dass es bei der Imagebroschüre des Landes keine strafrechtlichen Verquickungen gebe. Diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zum Einsatz der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die am Donnerstag exakt wegen dieser Imagebroschüre mehrere Stunden im Amt der Kärntner Landesregierung zugange war und unter anderem in der Landesamtsdirektion und auch im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) Unterlagen sichtete und kopierte.

Holub erwartet weitere Enthüllungen

Rolf Holub, Fraktionsführer der Kärnten Grünen und früherer Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses, erwartet, dass weitere Details und Fakten im Parteispendenskandal noch folgen werden. Holub drängte weiter auf rasche Neuwahlen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Ermittlungen gegen SPÖ-Funktionäre

Die Staatsanwaltschaft bestätigte unterdessen am Freitag, dass auch Ermittlungen gegen Kärntner SPÖ-Spitzenpolitiker eingeleitet werden. Es geht um die sogenannte „TopTeam“-Affäre, bei der SPÖ-Politiker in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge auf Landeskosten an eine parteieigene Werbeagentur im Volumen von 390.000 Euro vergeben haben sollen. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war. Die SPÖ weist die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver der Freiheitlichen zurück.

SPÖ in Umfragen voran

Noch kann die SPÖ jedenfalls von der aktuellen Parteispendenaffäre profitieren. Sie würde laut zwei Umfragen eine Neuwahl mit bis zu 37 Prozent gewinnen, bei der letzten Wahl 2009 hatten die Sozialdemokraten nur 28,7 Prozent erhalten. Die FPK würde von 45 auf 24 bis 27 Prozent abstürzen, ergaben eine Gallup-Umfrage für die Tageszeitung „Österreich“ und eine Market-Umfrage für den „Standard“.

Die Grünen kämen laut Gallup auf 14 bis 16 Prozent (2009: 5,2), laut Market könnten sie sechs bis 18 Prozent machen und mit der SPÖ sogar eine rot-grüne Koalition bilden. Die ÖVP liegt laut den Umfragen zwischen sieben und 14 Prozent.

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