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Tauziehen um Neuwahltermin

Mit dem Rücktritt von allen politischen Ämtern hat FPK-Chef Uwe Scheuch am Mittwoch für einen Paukenschlag rund um den in Kärnten aufgeflogenen Korruptionsskandal gesorgt. Der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer wäre nach einer Neuwahl aber neuerlich zu einer Koalition mit der FPK bereit.

Er schließe keine Koalition aus, weder mit der SPÖ noch mit der FPK. Einzige Voraussetzung sei, dass diese Partei „sauber dasteht“, sagte Obernosterer bei einem „Runden Tisch“ im ORF am Mittwochabend. Obernosterer hatte erst letzte Woche im Zuge des Birnbacher-Skandals die aktuelle Koalition mit der FPK aufgekündigt.

Auch die Freiheitlichen machen sich schon Gedanken über die Zeit nach einer etwaigen Neuwahl. So plädierte der Uwe Scheuch in der ZIB2 dafür, dass nach der Wahl die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle. Das solle man außer Frage stellen, so Scheuch, der sich gleichzeitig überzeugt zeigte, dass nach der Wahl der Landeshauptmann neuerlich Gerhard Dörfler (FPK) heißen werde.

Gabriel Obernosterer

APA/Gert Eggenberger

Obernosterer will nach der Neuwahl nichts ausschließen

FPK-Blockade im Landtag

Doch zunächst steht der Termin der außer Streit stehenden vorgezogenen Neuwahl zur Debatte. Kurt Scheuch, der am Mittwoch die Nachfolge an der Parteispitze antrat, sprach sich im Interview mit ORF Kärnten dezidiert für vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr aus. Sein Bruder wollte sich in der Terminfrage im ZIB2-Interview nicht festlegen. SPÖ, Grüne und ÖVP drängen indes auf einen Termin im Herbst - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Kurt Scheuch kündigte bereits an, seine Partei werde den Neuwahlantrag bei der für Freitagabend angesetzten Sondersitzung des Landtages jedenfalls blockieren. Möglicherweise werde seine Fraktion gar nicht hingehen, so der Neo-Parteichef Mittwochabend. Der Kärntner Landtag dürfe „keine Showbühne für die SPÖ“ sein.

Jede Woche Sondersitzung?

Umgekehrt kündigten SPÖ, ÖVP und Grüne bereits an, jede Woche eine Sondersitzung einberufen zu wollen, bis die Neuwahl beschlossen wird. Für eine Annahme des Neuwahlantrags genügt eine einfache Mehrheit, jedoch müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Zwar ist eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen für eine rasche Neuwahl, wenn die FPK-Fraktion aber auszieht, sind nicht mehr genug Abgeordnete für eine gültige Beschlussfassung im Plenarsaal.

Für Grünen-Chefin Eva Glawsichnig nimmt eine „Minderheit ein Land in Geiselhaft“. Für den Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser geht es um das Wohl eines Landes, eine Neuwahl müsse daher so rasch wie möglich vonstatten gehen. Auch Obernosterer versicherte beim „Runden Tisch“, dass es bei der Neuwahlfrage „in der ÖVP kein Wanken“ gebe.

Filzmaier: „Nahezu handlungsunfähig“

Der Politologe Peter Filzmaier zeigte sich in der ORF-Diskussionsrunde „Runder Tisch“ allerdings skeptisch, dass ein Termin im Herbst realistisch sei. Er sieht die Neuwahl „nicht unmittelbar“, dass sie vor 2014 stattfindet, stehe jedoch außer Frage. Filzmaier wies aber auch darauf hin, dass das Land in der jetzigen Situation „nahezu handlungsunfähig“, eine Budgeterstellung im Herbst kaum möglich sei.

Bemüht entspannt präsentierte sich der zurückgetretene Uwe Scheuch beim ZIB2-Interview. Es sei der richtige Zeitpunkt für seine Entscheidung gewesen. Nun könne seine Partei unbeschwert in die Neuwahl gehen. Einmal mehr präsentierte er sich als Opfer. Er sei „vollkommen losgelöst von allen Schranken zum Freiwild“ erklärt worden. Von Politjustiz wollte Scheuch - auch im Zusammenhang mit dem Strafantrag gegen seinen Bruder wegen dessen angeblichen „Kröten“-Sagers - aber nicht sprechen, er vertraue in die Justiz. Bei einem möglichen Freispruch will Scheuch einen Rücktritt vom Rücktritt nicht ausschließen: „Wer weiß das?“

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