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„Kärnten wird die Scheuchs nicht los“

Auch wenn mit dem Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch in Kärnten nun eine seit langem geforderte Maßnahme der politischen Gegner in die Tat umgesetzt wurde: Die Amtsübergabe an Bruder Kurt Scheuch sorgt für weitere Kritik.

„Scheuch statt Scheuch“ ändere gar nichts, stellte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas per Aussendung fest. Weiterhin dringend notwendig seien für Kärnten aus Rudas’ Sicht neben einer „lückenlosen Aufklärung sämtlicher Korruptionsvorwürfe“ nicht zuletzt Neuwahlen.

„Reißwolf von Knittelfeld“

Kurt Scheuch, der die vergangenen Jahre als FPK-Klubobmann im Kärntner Landtag politisch eher im Schatten seines jüngeren Bruders Uwe stand, nimmt nun die Spitze der Partei ein. Bekannt wurde er als „Reißwolf von Knittelfeld“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Den Scheuch-Rücktritt bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter als „längst überfällig“. Die Weitergabe „von einem Scheuch zum anderen“ nannte Kräuter eine „Groteske“ und „offenbar ‚Part of the game‘“. Mit Blick auf die FPÖ warf Kräuter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, sich mit Scheuch politisch verbrüdert zu haben und somit für die „Korruptionsorgie“ seiner Parteifreunde mitverantwortlich zu sein.

ÖVP kritisiert Strache-„Tauchgang“

„Alles bleibt in der Familie“, spottete auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch über den in einer Aussendung als „Scheuch-Rochade“ bezeichneten Rücktritt, der „weder ein Bruch mit dem alten System noch ein echter Neustart“ sei: „Kärnten wird die Scheuchs nicht los.“ Spannend bleibt laut Rauch daher, „wann FPÖ-Chef Strache seinen Tauchgang beendet und endlich für Ordnung in seiner Kärntner Chaostruppe sorgt“.

„Vom Regen in die Traufe“

In dieselbe Kerbe schlug der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. „Mit dem ,Scheuch-Wechsel’ von Uwe zu Kurt kommt die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe“. Dem „Verurteilten“ in der „Part of the game“-Affäre folge nun ein „Beschuldigter“, verwies er auf die Ermittlungen gegen Kurt Scheuch, weil dieser nach der ersten Verurteilung seines Bruders den Richter öffentlich als „Kröte“ bezeichnet hatte. Wie die SPÖ sehen auch die Grünen in Neuwahlen den einzigen Ausweg aus dem „Korruptionssumpf“.

Richtung Strache betonte Wallner, dass Kärnten jetzt ein Machtwort brauche. Aus diesem Grund sei es „bemerkenswert, wie ein ,Parteichef’, der sonst den Mund nicht voll genug nehmen kann, sich jetzt seit Wochen wie ein feiger, flüchtiger Mafia-Pate auf Ibiza versteckt“.

„Achtbarer Schritt“

Strache selbst bezeichnete den Scheuch-Rücktritt als „achtbaren Schritt“. In einem Posting auf Facebook aus seinem Urlaubsort Ibiza begrüßte Strache die Weichenstellung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK, sie sei „im Interesse des Landes Kärnten und der freiheitlichen Gemeinschaft“. Gleichzeitig freue er sich auf die weitere Kooperation mit der FPK, schrieb der FPÖ-Chef. Den Rücktritt Scheuchs respektiert Strache als dessen persönliche Entscheidung, „zumal er medial mit permanenten neuen unbewiesenen Vorwürfen quasi vogelfrei erklärt wurde“.

„Teilfiliale der FPÖ“

Das BZÖ, von dem sich die FPK Ende 2009 abgespalten und mit der FPÖ wiedervereinigt hatte, sorgte sich unterdessen um die politische Zukunft der Kärntner Blauen. Der „alleinige Einfädler des Strache-Scheuch-Pakts“ sei nun Geschichte. „Dass der Reißwolf von Knittelfeld, Kurt Scheuch“, von Strache als „ernstzunehmender Partner“ angesehen werde, sei „zu bezweifeln“. Die FPK werde damit „endgültig zur kleinen Teilfiliale der FPÖ“ mutieren, mutmaßte BZÖ-Koordinator Markus Fauland in einer Aussendung.

„Bleibt Sumpfpartei“

Die „familieninterne Hofübergabe“ wird auch in Kärnten selbst kritisch betrachtet. Bei der FPK ändere sich dadurch gar nichts, so der Tenor der Kommentare. Die SPÖ beharrt auf ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen, die ÖVP meinte, die Blauen müssten selbst wissen, was sie tun. Für die Grünen bleibt die FPK die „Mölltaler Sumpfpartei“, das BZÖ spricht von Augenauswischerei - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

„Kröten“-Sager beschäftigt Justiz

Zudem wurde ausgerechnet am Tag, an dem Kurt Scheuch die Ämter seines Bruders als Parteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter übernommen hat, bekannt, dass dem Politiker ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat laut Medienberichten am Dienstag gegen Kurt Scheuch einen Strafantrag wegen Beleidigung eingebracht. Dabei geht es darum, dass Scheuch den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl als „Kröte“ bezeichnet hat - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

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