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Rochade im Familienkreis

Knalleffekt in Kärnten: FPK-Chef Uwe Scheuch hat am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz überraschend seinen Rücktritt aus allen Funktionen bekanntgegeben. Seine Nachfolge an der Parteispitze tritt sein Bruder Kurt Scheuch an, der bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs stand. Den Sessel des FPK-Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann.

Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag mitgeteilt hatte, dass nun auch gegen Uwe Scheuch und FPK-Finanzlandesrat Harald Doberning Ermittlungen eingeleitet wurden, hatte Scheuch darauf noch betont gelassen reagiert. Am Mittwoch begründete er seine Entscheidung vor der Presse damit, dass er genug von der „Hetze“ gegen seine Person habe.

Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er „nicht gut geschlafen“, ließ Scheuch die Journalisten wissen. Er habe in der Früh FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand seinen Entschluss mitgeteilt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Neue Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hatten die Ermittlungen gegen die beiden Kärntner FPK-Spitzen mit dem Verdachts der versuchten Geldwäsche begründet. „Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet“, hatte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der APA die Ausweitung der Untersuchungen bestätigt.

Teure sechs Seiten

Dietmar Birnbacher wurde 2007 vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) mündlich mit dem Verfassen eines Gutachtens zum Hypo-Verkauf beauftragt. Für das sechsseitige Schriftstück sollte Birnbacher ursprünglich zwölf Mio. Euro erhalten. Das Honorar wurde nach Bekanntwerden der Höhe auf öffentlichen Druck hin um die Hälfte reduziert. Laut Birnbacher hätte das Geld zwischen ihm, Haider und Martinz gedrittelt werden sollen. Martinz soll letztlich 100.000 Euro bekommen haben. Die FPK soll leer ausgegangen sein.

Hintergrund ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach Scheuch und Dobernig eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten. Beide hatten bestritten, Geld von Birnbacher gefordert zu haben. Für alle in der Causa Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Das „Auspacken“ Birnbachers hatte die gesamte Causa ins Rollen gebracht.

Zweites Urteil in „Part of the game“-Affäre

Scheuch hatte erst demonstrativ gelassen reagiert. Gegenüber dem ORF Kärnten sagte er am Dienstag, dass er davon ausgehe, dass die Ermittlungen eingestellt würden. „Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Dietrich Birnbacher in den vergangenen Jahren kann sich jeder Kärntner selbst ein Bild machen." Von den Vorwürfen an seine Adresse werde „nichts übrig bleiben“. Auch Dobernig hatte in einer Aussendung versichert, er sehe den Ermittlungen gelassen entgegen. Es habe keinerlei Zahlungen an die Partei und auch keine derartigen Forderungen gegeben. „Bei der Causa Birnbacher handelt es sich um keinen FPK-Skandal.“

Rückkehrspekulationen unmittelbar nach Rücktritt

Nachdem Scheuch bei seiner „letzten Pressekonferenz“ abschließend darum gebeten hatte, seine Person „ganzheitlich“ zu beurteilen, stellte Dörfler gleich ein Politcomeback in Aussicht, so etwas gebe es nicht nur im Sport. Den Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch begründete Dörfler mit der dadurch gewahrten „Kontinuität“.

Die FPÖ bedauerte den Rücktritt Scheuchs. Vizeparteichef Norbert Hofer sieht den Schritt nicht als Schuldeingeständnis. Er schließe nicht aus, dass Scheuch, sollte er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen werden, „auch irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet“, so Hofer im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Scheuch hatte zuletzt auch an einer anderen juristischen Front zu kämpfen. 2011 war er wegen Korruption in der „Part of the game“-Affäre zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hob das Urteil wegen eines Formalfehlers auf. Vor wenigen Wochen wurde er erneut verurteilt. Der Spruch ist nicht rechtskräftig.

Spannung vor Petzner-Aussage

Im weiteren Verlauf des Verfahrens könnte nun eine für Montag angesetzte Zeugeneinvernahme des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner interessant werden. Er war zur Zeit des Hypo-Verkaufs und des mutmaßlichen Korruptionsdeals zwischen Ex-Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), Martinz und Birnbacher Haiders Pressesprecher. Petzner hatte via Medien bereits anklingen lassen, dass er nicht nur Martinz, sondern auch andere belasten werde.

Martinz hingegen wird am Montag erstmals mit einem neuen Verteidiger vor Gericht erscheinen, nachdem seine bisherige Anwältin Astrid Wutte-Lang selbst im Visier der Ermittler steht. Der Ex-ÖVP-Chef wird von Alexander Todor-Kostic vertreten. Dieser erklärte gegenüber ORF Kärnten, Birnbacher sei der „unzweifelhafte Haupttäter“. Seine Aufgabe als Anwalt sei es, darauf zu achten, dass nur der strafgesetzwidrige Gehalt von Martinz’ Handeln bewertet werde und nicht ein ganzes politisches System. „Gerade Martinz war meines Wissens einer jener, der sich keinesfalls mit dem politischen System Haider identifizierte.“

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