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Wichtige Signale erwartet

Mit Spannung wird die Sitzung des Rates des Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet, von der wichtige Signale zur Euro-Schuldenkrise erwartet werden. EZB-Chef Mario Draghi selbst hat die Latte hoch gelegt: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, hatte er vor einer Woche gesagt. „Und glauben Sie mir - es wird ausreichen.“

Seither sind die Hoffnungen gewaltig, dass Europas Währungshüter erneut massiv am Anleihenmarkt eingreifen, um kriselnden Euro-Staaten wie Spanien und Italien unter die Arme zu greifen. Die EZB hatte bereits zuvor massenhaft Staatsanleihen gekauft, um den Zins zu drücken, der am Kapitalmarkt für Anleihen betroffener Länder verlangt wird.

Berlin wehrt sich

Unmittelbar vor möglichen Entscheidungen im Kampf gegen die Schuldenkrise wehrt sich vor allem Berlin gegen Forderungen nach unbegrenzten Mitteln aus den Euro-Rettungsfonds. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Mittwoch. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende.

Im Kern geht es darum, ob der neue Rettungsschirm ESM eine Banklizenz bekommt und damit grünes Licht für eine direkte Finanzierung durch die EZB. Das würde die „Feuerkraft“ des ESM erheblich erhöhen. Die Berliner Koalition stimmt indes nach Röslers Worten darin überein, „dass das nicht unser Weg sein kann“.

Monti: Brauchen keine Hilfe

US-Präsident Barack Obama appellierte abermals an die Europäer, alles zu tun, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Bereits am Montag hatte sein Finanzminister Timothy Geithner Schäuble an dessen Urlaubsort in dieser Sache auf der Nordseeinsel Sylt aufgesucht. Obama, der am Mittwoch mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande telefonierte, sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

Die deutsche Regierung sieht sich mit ihrer harten Haltung zunehmend isoliert. Konfrontation ist besonders mit den südeuropäischen Krisenländern programmiert, denn speziell Italiens Regierungschef Mario Monti hat wiederholt Erleichterungen für die unter hohen Zinslasten leidenden Euro-Krisenländer gefordert. Am Mittwoch sprach er mit EU-Währungskommissar Olli Rehn in dessen finnischer Heimat, am Abend auch mit seinem finnischen Kollegen Jyrki Katainen. Danach versicherte Monti, dass Italien keine Finanzhilfen anderer EU-Länder benötigt. Wichtig sei, dass die internationalen Kreditmärkte wieder funktionierten. Monti gehört auch zu Befürwortern einer Banklizenz für den ESM.

„Ohne jedes Limit“

Dem ESM solle Zugriff auf Kredite der EZB ohne jedes Limit gewährt werden, berichtete die „SZ“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Vertreter der EU und der Euro-Zone. Zu den Befürwortern zählten wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber „niemals konkret darüber geredet“ worden, zitiert die „SZ“ einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen „der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte“.

Stark: Verstoß gegen europäisches Recht

Gegen die nun kolportierten Pläne sprach sich am Dienstag der frühere Chefvolkswirt Jürgen Stark aus: Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht von Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Das würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die EZB finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk.

„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Streit über Rolle der Notenbank

Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung laut ihren Statuten verboten. Indirekt tat sie das bis Jahresanfang, indem sie Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Mrd. Euro auf dem Markt kaufte und so die Kreditkosten von Krisenländern senkte. Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Das passiere auch dann, wenn Anleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. „Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung.“

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