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„Soziale Auswirkungen minimieren“

Griechenland hat die von seinen internationalen Geldgebern geforderten Haushaltskürzungen von 11,5 Milliarden Euro zugesagt. Die Einsparungen im Staatshaushalt seien „eine Grundvoraussetzung, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Mittwoch nach einem Treffen der Koalitionspartner bei Ministerpräsident Antonis Samaras.

„Die griechische Regierung wird (der Geldgebertroika, Anm.) einen Vorschlag für das 11,5-Millionen-Euro-Sparprogramm machen“, hatte als Erster Fotis Kouvelis, Chef der kleinsten Partei der Athener Regierungskoalition, der Demokratischen Linken (DIMAR), am Mittwochabend im griechischen Fernsehen verkündet. Vorangegangen war ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit Kouvelis und dem Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten PASOK, Evangelos Venizelos.

Verhandlungen mit Troika aufgenommen

„Die Verhandlungen beginnen jetzt“ und sollten bis Ende August beendet sein, sagte Stournaras nach dem mehrstündigen Gespräch bei Samaras. Die Einsparungen seien auch eine Bedingung für weitere Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über den Zeitplan für Strukturreformen. Die Regierung wolle bei den neuen Maßnahmen „soziale Auswirkungen minimieren“, sagte der Finanzminister.

IWF: „Ein exzellentes Treffen“

Unmittelbar nach der Einigung nahm die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Geldgebern auf. Stournaras traf am Donnerstag die Experten der Troika, um sich über die Details des Sparprogramms zu verständigen. „Wir hatten ein exzellentes Treffen“, sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen.

Brüssel lobte die griechischen Sparbeschlüsse. Sie seien „ein klares Zeichen für den Willen der griechischen Regierung, die dringend nötige Reform der griechischen Wirtschaft herbeizuführen“, teilte die EU-Kommission mit. Die Eckpunkte für Strukturreformen seien ein wichtiger Beitrag zum Umbau des Landes, zu dem sich Griechenland in Vereinbarungen mit seinen Geldgebern verpflichtet habe. „Wir erwarten nun die entschlossene Umsetzung aller Reformzusagen Griechenlands“, mahnte die EU-Kommission.

Samaras zwang Partner in die Knie

Das Treffen der Parteien am Mittwoch war bereits der dritte Koalitionsgipfel, seit die Troika vor einer Woche zu neuen Prüfungen in Athen eintraf. Bei der Zusammenkunft mit seinen Koalitionspartnern habe Samaras, selbst Chef der konservativen Nea Dimokratia, vor einer Isolierung Griechenlands durch seine Gläubiger gewarnt, sollten keine neuen Sparmaßnahmen beschlossen werden, berichtete der Fernsehsender NET.

PASOK-Chef Venizelos sagte nach dem Treffen, er habe widerstrebend in die Pläne eingewilligt. Wenn Samaras die Einsparungen als richtige Strategie zur Bewilligung neuer Finanzhilfen und zum Verbleib in der Euro-Zone erachte, sei er „gezwungen, das zu akzeptieren“, sagte Venizelos. Er erwarte nun aber auch Entgegenkommen aus der Europäischen Union. Die „großen Opfer“ der vergangenen beiden Jahre müssten anerkannt werden, forderte Venizelos.

Evangelos Venizelos, Chef der Sozialisten PASOK

APA/EPA/Alexandros Vlachos

Venizelos (Mi.): War „gezwungen, das zu akzeptieren“

Die Regierung werde nicht von ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Frist für die verlangten Strukturreformen abrücken, so DIMAR-Chef Kouvelis. Bei dem Treffen mit Samaras und Venizelos sei es nicht um „konkrete Zahlen“ gegangen, sagte Kouvelis. Er versicherte, die Regierung werde sich bemühen, die Ärmsten vor weiteren Einschnitten zu bewahren.

Staatskassen fast leer

Seit Wochen haben die Parteispitzen über die von den Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Einsparungen gestritten. Schon einige Male wurde eine Annäherung verkündet. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen in dem pleitebedrohten Euro-Land hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika ausfällt. Die Experten der Geldgeber prüfen derzeit in Athen die Bücher. Griechenland benötigt dringend weitere Hilfen, um einem möglichen Staatsbankrott zu entgehen.

Die Zeit drängt, weil Griechenland das Geld ausgeht. Die Staatskassen sind fast leer. Weil Athen bei seinen Sparverpflichtungen auch wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr ins Hintertreffen geraten ist, blockieren die Geldgeber der Troika die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die Entscheidung der Kontrolleure soll im September bekanntgegeben werden. Ist der Bericht negativ, dann könnte der Geldhahn für Griechenland zugedreht werden. Dann wäre das Land schon im September pleite.

Zahlreiche strittige Punkte

Wann Einzelheiten des Programms bekanntgegeben werden sollen, blieb zunächst unklar. Die Regierungsparteien hatten sich zwar bei wesentlichen Eckpunkten des Sparpakets angenähert, sie stritten sich jedoch dem Vernehmen nach über die Laufzeit und bestimmte noch schärfere Einsparungen für sozial Schwache und Pensionen.

Der Riss ging zwischen den Konservativen und dem parteilosem Finanzminister Stournaras auf der einer Seite, die für die sofortige Billigung des neuen harten Sparprogramms plädierten, und den Sozialisten und der Demokratischen Linke auf der anderen Seite. Letztere befürchten, die neuen Sparmaßnahmen könnten zu explosiven Zuständen in der Gesellschaft führen.

IWF: Ziehen uns nicht zurück

IWF-Chefin Christine Lagarde dementierte unterdessen Berichte über Rückzugsabsichten des Internationalen Währungsfonds aus den Gesprächen mit Griechenland. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde am Mittwoch in Washington: „Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch.“ Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden.

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