Parlament könnte 2016 in alte WU übersiedeln

Das Parlament könnte 2016 in die alte Wirtschaftsuni übersiedeln. Es gebe in Wien nicht viele Gebäude, die sich als Ausweichquartier eigenen würden, so Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gestern bei einer Pressekonferenz. Die Ausschreibungen für die Sanierung starten diese Woche.

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Kritik von FPÖ

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) erinnerte daran, dass Prammer ursprünglich mit einem Baubeginn für die Sanierung des Sitzungssaales noch im Jahr 2008 gerechnet hatte. Mittlerweile sei der Baubeginn um acht Jahre auf 2016 verschoben worden, kritisierte Graf. Er forderte Prammer außerdem auf, in Verhandlungen mit dem Finanzressort die nötigen Budgetmittel zu sichern.

Für einen möglichst sparsamen Umbau plädierte das BZÖ. „Prammer soll sich nicht ein eigenes Denkmal setzen, sondern rasch für ein funktionelles Gebäude sorgen. Wir brauchen keinen Palazzo Prozzo, aber das Notwendigste soll kostengünstig renoviert werden“, so Bautensprecher Stefan Markowitz in einer Aussendung.

Kopf kritisiert Graf

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf warf dem FPÖ-Politiker heute vor, mit seiner „fundamentalen Kritik“ an Zeitplan und Kosten der Parlamentssanierung billig politisches Kleingeld zu wechseln. „Martin Graf scheint sich hier seiner Rolle als Dritter Präsident, dem auch eine parteiübergreifende Verantwortung zukommt, nicht bewusst zu sein“, so Kopf in einer Aussendung.