Asyl: Lob für Erhöhung von Grundversorgung

Die Grünen und SOS Mitmensch freuen sich über die Erhöhung der Grundversorgung für Asylwerber. „Dass die Beträge für die Unterbringung und Betreuung von AsylwerberInnen nach acht Jahren endlich angepasst werden, ist ein positiver Schritt“, meinte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun gestern per Aussendung. Für sie ist der Betrag allerdings weiterhin zu gering.

Laut Korun können mit dem neuen Betrag von 19 Euro bestenfalls Massenquartiere kostendeckend finanziert werden. Sie befürchtet, es werde weiterhin bei der Konzentration von Asylsuchenden auf wenige Großquartiere bleiben. „Das erschwert gute Betreuung.“ Die „großen Verlierer“ würden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bleiben. „Diese werden von der Innenministerin vorsorglich nicht einmal erwähnt.“

„Die Ankündigung einer neuen Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung ist ein wichtiger erster Schritt, der aber zur Problemlösung nicht ausreichen wird“, meinte auch Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Ohne Festlegung österreichweiter Mindeststandards für die Versorgung von Asylsuchenden und ohne unabhängige Kontrollen könne sich eine „Versorgungsschande, wie sie jetzt noch immer stattfindet“, jederzeit wiederholen.

Kritik von FPÖ

Gegen mehr Geld für Asylsuchende sprach sich FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus aus: „Nicht nur für die Bankrotteure im Süden, auch für die Asylindustrie soll es bald mehr Geld geben.“ Und weiter: „Alles, was ausländisch ist, wird mit Geld überhäuft, während die autochthone Bevölkerung ausgepresst und über viele Generationen verschuldet wird.“

Das Innenministerium einigte sich zuvor mit den Bundesländern auf eine Erhöhung der Grundversorgung für Asylwerber. Statt wie bisher 17 Euro soll es künftig 19 Euro pro Tag geben, berichtete die „Presse am Sonntag“. Die Weichen dafür sollen im Herbst gestellt werden. Wann die Erhöhung zum Tragen kommt, hängt auch von den notwendigen Beschlüssen in den einzelnen Landtagen ab. Die Grundversorgung für Asylwerber ist seit 2004 nicht valorisiert worden.