Referendum gegen rumänischen Präsidenten: Hohe Beteiligung

Bei der Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu zeichnete sich heute eine hohe Beteiligung ab. Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale seien bereits 9,05 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, berichtete das Zentrale Wahlbüro in Bukarest.
Beim ersten Amtsenthebungsreferendum gegen Basescu im Jahr 2007 hatten zur gleichen Uhrzeit nur 6,25 Prozent der Rumänen abgestimmt. Allerdings hatte damals die Abstimmung eine Stunde später begonnen als dieses Mal.

Rund 18,3 Millionen Menschen sind zur Teilnahme an dem von der sozialliberalen Regierung initiierten Referendum über Basescus Absetzung aufgerufen. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel gegen den 61-jährigen Konservativen, den sie für den harten Sparkurs mitverantwortlich machen.

Experten bezweifelten im Vorfeld, dass angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition und der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung die benötigte Mindestanzahl von 50 Prozent erreicht wird. Der Schritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stieß in Brüssel auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission wirft ihm vor, den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen.