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Wahl im nächsten Frühjahr „denkbar“

Eine Neuwahlblockade in Kärnten durch die FPK ist nicht mehr fix. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist zwar nach wie vor der Ansicht, dass man vor einer Wahl „alle Sümpfe trockenlegen“ müsse, in der kommenden Woche werde es aber Gespräche mit den Funktionären geben, bei denen über Kompromisse - etwa eine Zustimmung - geredet werden soll, sagte er am Sonntag.

Dörfler bestätigte damit gegenüber der APA Aussagen, die er in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) getätigt hatte. Er fürchte sich nicht vor Neuwahlen, hatte er dort erklärt. „Sobald die Birnbacher-Urteile da sind, kann gewählt werden.“ Kommen die Urteile bis zum September, könnte der Termin noch vor Weihnachten sein. Diese Worte klingen klarer, als sie sind - denn auf Nachfrage wollte sich Dörfler nicht festlegen, was genau er mit „Urteil“ meint.

„Wer weiß, was noch kommt ...“

Die Definition von „Urteil“ variiert in der FPK. In der „Part of the Game“-Affäre um den verurteilten Parteichef Uwe Scheuch stellten sich die Freiheitlichen zuletzt geschlossen auf den Standpunkt, erst ein rechtskräftiges Urteil sei ein Urteil. In anderen Worten: bis der Instanzenzug bis zum Letzten ausgeschöpft ist. Ob er mit seinem Versprechen von Neuwahlen, „sobald die Birnbacher-Urteile da sind“, erstinstanzliche oder letztinstanzliche Urteile meint, wollte Dörfler gegenüber der APA nicht sagen.

Das erstinstanzliche Urteil im Prozess um das Korruptionskomplott zwischen FPK/BZÖ, ÖVP und dem Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher wurde für 9. August in Aussicht gestellt - allerdings vor den jüngsten überraschenden Wendungen im Verhandlungssaal. Man werde prüfen, ob man einem Neuwahlantrag nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess zustimme, so Dörfler. Vorher müsse man aber abwarten, wie sich die Causa entwickle: „Wer weiß, was in den nächsten Tagen noch kommt ...“

Stimmungsumschwung innerhalb eines Tages

„Was noch kommt“, wird Dörfler nur aus der Ferne miterleben: Überraschend hat er zuletzt eine Reise zu den Olympischen Spielen in London angekündigt, während in Klagenfurt zugleich die nächsten Verhandlungstage angesetzt sind. Über einen Wahltermin im Frühjahr 2013 könne man zum Beispiel nachdenken, erklärte Dörfler aber gegenüber der APA. Spätestens im Winter 2013/2014 müsste Kärnten ohnehin wählen. Wahlkampftöne schlägt der Landeshauptmann jedenfalls jetzt schon an.

„Ich bin zuversichtlich, dass ich als Ortstafel-Landesvater wieder eine klare Mehrheit bekomme“, rechnet Dörfler laut eigener Aussage mit einem Desaster für die ÖVP und einem Sieg seiner Partei. Am Samstag hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch noch via Aussendung mitgeteilt, dass seine Fraktion Neuwahlen bis zur „endgültigen Klärung“ angeblicher illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ „sicherlich verhindern“ werde. Dörfler hatte diese Linie in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag bestätigt.

Nach Dörfler wollte schließlich auch Scheuch eine vorgezogene Neuwahl nicht mehr ausschließen. „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Die Neuwahl ist auch eine Chance, und wir werden sicher nicht auf ewig blockieren“, so Scheuch laut „Österreich“ (Montag-Ausgabe). Die Wahl müsse „jedenfalls nicht im März 2014 sein“, wird Scheuch von der Zeitung weiter zitiert: „Mein Vorschlag ist, dass wir die Kärntner Landtagswahl mit der Nationalratswahl zusammenlegen und im Frühjahr 2013 wählen“.

ÖVP will sich Schuldzuweisung nicht gefallen lassen

Von Dörfler wurde im Ö1-Interview unterdessen mehr denn je versucht, das Korruptionskomplott als „eindeutige schwarze Causa“ darzustellen. Die Schuldzuweisung empört auch immer mehr andere ÖVP-Landesparteigruppen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sagte etwa am Sonntag gegenüber der APA, wer die Größe der Kärntner Volkspartei kenne, wisse, dass die Hauptdrahtzieher sicher nicht dort zu suchen seien. „Die ÖVP war in dem Bundesland nie so bedeutend.“

Pühringer hatte zuletzt Neuwahlen in Kärnten und von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Machtwort gefordert. Der zurückgetretene Kärntner Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz habe die richtigen Schritte gesetzt, betonte Pühringer nun. Von allen übrigen involvierten Politiken verlangt er, das Gleiche zu tun. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Sonntag gegenüber der APA, der Blick nach Kärnten gebe Anlass zur Sorge.

„Paarung aus krimineller Energie und Dummheit“

„Der Schaden an der politischen Kultur ist vorhanden. Da gehört jetzt aufgeräumt“, so Wallner. An der Diskussion über Neuwahlen und Rücktritte in Kärnten wollte er sich aber nicht beteiligen. „Von außen ist das schwer zu beurteilen. Das ist eine Sache Kärntens und soll auch dort entschieden werden“, betonte er. Er schließe sich aber Bundespräsident Heinz Fischer an, der eine „Zeit der Aufklärung und Reinigung“ gefordert hatte. „Ganz Österreich hat ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung“, erklärte Wallner.

Am schärfsten formulierte es der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler. Mit den Kärntner Ereignissen würden die bösesten Klischees, wie Politik funktioniert, erfüllt, sagte Drexler gegenüber dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Er sei es leid, „mit dieser elenden Bagage in einen Topf geworfen zu werden“. Was in Kärnten passiert sei, schade der gesamten Politik und sei „unvorstellbar. Es ist eine Paarung aus krimineller Energie und Dummheit.“

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