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Verantwortung weit von sich gewiesen

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sieht seine „politische Korrektheit, so wie ich sie lebe“, völlig intakt. Nach dem Geständnis eines Korruptionskomplotts zwischen BZÖ/FPK, ÖVP und dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher wollte er am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ nur von einer „eindeutigen schwarzen Causa“ sprechen.

„Ich habe damit nichts zu tun“, argumentierte Dörfler dabei. Auch er sei „fünf Jahre belogen“ worden und könne „nichts einschätzen. Ich war in diese Causa nicht involviert.“ Von der im Birnbacher-Prozess gestandenen Abmachung aus dem Jahr 2007, ein krass überhöhtes Honorar von letztlich sechs Millionen Euro für eine sachlich gar nicht nötige Expertise zwischen „Gutachter“ Birnbacher, der ÖVP und dem damaligen BZÖ aufzuteilen, will Dörfler weder etwas gewusst noch Fragen danach gestellt haben.

Gespräche von „irgendwem mit irgendwem“

Dass seine beiden engen Vertrauten, die FPK-Spitzen Harald Dobernig und Uwe Scheuch, von Birnbacher zumindest 500.000 Euro für die eigene Parteikassa verlangt haben sollen, ist an Dörfler laut eigenen Aussagen komplett vorübergegangen. Er könne sich nicht um „jedes Gespräch, das irgendwer mit irgendwem führt“, kümmern. Zudem sei er „nie einer Buberlpartie angehörig“ gewesen, so Dörfler in Anspielung auf Teile der Politmannschaft um seinen Vorgänger Jörg Haider.

Dobernig sei jedoch jedenfalls ein „äußerst erfolgreicher Finanzreferent“, erklärte Dörfler - grenzte sich jedoch auch in dieser Hinsicht ab: Dobernig habe ihm „versichert, dass er kein Mitwisser war“. Das glaube er ihm auch, solange er nicht durch ein Urteil in der Sache „bekleckert“ sei. Personelle Konsequenzen könne es allenfalls nach einem rechtskräftigen - also wohl bis zur letzten Instanz durchgefochtenen - Urteil geben, bekräftigte Dörfler die Position seiner Partei nach den Birnbacher-Geständnissen.

Ausweichende Antworten

Fragen nach seiner eigenen Verantwortlichkeit für die Genehmigung des ursprünglich geplanten Honorars von sogar zwölf Millionen Euro für Birnbacher wich Dörfler aus. Zwar gestand er ein, dass sogar die schließlich gezahlten sechs Millionen Euro „unsittlich“ seien und konnte nicht leugnen, dass er bei dem ursprünglichen Zwölf-Millionen-Honorar-Beschluss als Haiders Stellvertreter dabei war - zur Verteidigung berief er sich jedoch auf formelle Zuständigkeiten: Bezahlt habe die Landesholding, nicht die Landesregierung.

Außerdem verwies Dörfler auf die Kärntner Staatsanwaltschaft, welche Verfahren „zweimal eingestellt“ habe sowie auf Gutachten, die all die Jahre keine Notwendigkeit zum Handeln nahegelegt hätten. Sowohl das Agieren der Klagenfurter Anklagebehörde als auch die Gutachten hatten allerdings den „Schönheitsfehler“, dass die Causa Birnbacher dabei immer als Teil des Hypo-Verkaufs und nicht als eigenständig zu untersuchender Sachverhalt gesehen wurde, wie das nun im dritten Anlauf die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft getan hat.

FPK steuert auf Blockadepolitik zu

Gegen Neuwahlen verwehrt sich Dörfler weiter. Damit ist seine Partei isoliert. ÖVP, SPÖ und Grüne mit ihren insgesamt 19 Abgeordneten sind inzwischen geschlossen für Neuwahlen. Dörflers FPK wurde jedoch im März 2009 von den Kärntner Wählern mit einer satten Mehrheit von 17 Abgeordneten ausgestattet. Wenn auch nur 13 von ihnen einen Beschluss „schwänzen“, kann damit nicht die nötige Anwesenheitspflicht von zwei Dritteln der Abgeordneten zustande kommen.

Dass seine politischen Gegner nun - eventuell sogar im Wochenrhythmus - Neuwahlanträge einbringen und damit die FPK-Abgeordneten zur regelmäßigen „Flucht“ aus dem Landtag zwingen wollen, um den Druck zu erhöhen, macht Dörfler nach eigener Aussicht keine Sorgen. „So lange, bis alle Sümpfe trockengelegt werden“, will Dörfler in Kärnten nicht neu wählen lassen. Erst dann „sollte man vor den Wähler treten“. Das könne bereits im Frühling sein oder auch zum regulären Wahltermin 2014 - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Petzner will mit Aussage in Kärnten überraschen

Stefan Petzner, BZÖ-Nationalratsabgeordneter, hat unterdessen nach eigenen Angaben den Plan gefasst, mit seiner Zeugenaussage bei der Fortsetzung im Birnbacher-Prozess am 6. August für Verwunderung beim angeklagten Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz zu sorgen. Das berichtete die Tageszeitung „Österreich“ am Samstag. Martinz behauptet wiederum in dem Blatt, Petzner sei zu Zeiten des Deals um die Millionen für Birnbacher, BZÖ und ÖVP „praktisch am Schoß Haiders“ gesessen und könne daher vielleicht zur Aufklärung beitragen.

Bisher sagte Petzner, er habe bis auf die Bezeichnung „Patriotenrabatt“ für die Halbierung des Birnbacher-Honorars, die von ihm stamme, nichts weiter mit der Causa zu tun. Im Interview mit „Österreich“ sagte Petzner auf die Frage, was er von illegalen Geldflüssen in Richtung der Parteien wisse: „Was soll ich über einen Lügner wie Martinz noch sagen?“ Dann die Aussage, dass Martinz sich noch wundern werde. Alle weiteren Fragen nach Petzners Wissen über die Malversationen schmetterte dieser ab: „Warten Sie meine Zeugenaussage ab!“

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