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Ankläger erhöhen Druck

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hält sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen zum Einsatz in Kärnten am Donnerstag nach wie vor bedeckt. Behördensprecher Erich Mayer bestätigte jedoch eine Hausdurchsuchung und mehrere Sicherstellungen, offenbar in der Kärntner Landesregierung und bei der ehemaligen Rechtsanwältin von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang.

In der Landesregierung schauten die Korruptionsermittler offenbar in mehreren Büros vorbei, unter anderem sollen sie dem ehemaligen Büro von Martinz und dem Büro von Uwe Scheuch (FPK) einen Besuch abgestattet haben. Wo die eigentliche Hausdurchsuchung stattfand, ist offen. „Es gab mehrere Sicherstellungen, nicht nur bei der Hausdurchsuchung“, sagte Mayer. Wie lange die Auswertung der Dokumente dauern werde, stand noch nicht fest.

Bei Wutte-Lang habe es keine Hausdurchsuchung gegeben, sagte am Freitag ihr Rechtsanwalt Alexander Todor. Sie habe bei ihrer Einvernahme Unterlagen freiwillig herausgegeben - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Dobernig ließ am Samstag per Aussendung „klarstellen“, dass es bei ihm keine Hausdurchsuchung gegeben habe, „weder zu Hause noch in seinem Büro“. „Anderslautende Vermutungen oder Behauptungen“ würden geklagt.

Reaktion auf Klagenfurter Gerüchte?

Aus den spärlichen Informationen lässt sich aber zumindest eines herauslesen: In einem Fall rechneten die Ermittler offenbar mit Vertuschungsversuchen oder anderweitig mangelnder Kooperation mit den Behörden und ließen sich deshalb die Hausdurchsuchung genehmigen. Unklar ist, ob der Schritt schon länger geplant war. Am Donnerstag hatte sich in Klagenfurt das Gerücht verbreitet, dass eine Aktion zur Vernichtung wichtiger Akten angelaufen sei.

Auch im Internet hatten nach Aufkommen der Geständnisse in der Causa Birnbacher Gerüchte die Runde gemacht, in Büros der Landesregierung würden im Zuge der Parteispendenaffäre Akten vernichtet. Auslöser war ein vor der Landesregierung parkender Lkw mit der Aufschrift „REISSWOLF“. Die Kärntner Landesregierung erklärte jedoch in Reaktion auf einen entsprechenden Bericht in der „Kronen Zeitung“, es gebe „jeden Freitag“ eine entsprechende „Abholung zur Verwertung des Altpapiers des Amtes der Kärntner Landesregierung“.

Ankläger erhöhen Druck

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhöht durch die Sicherstellungen und die Hausdurchsuchung jedenfalls den Druck auf die Beteiligten. Ebenfalls am Donnerstag war bekanntgegeben worden, dass man die FPK-Politiker Scheuch und Harald Dobernig im Visier habe. Der Unterschied zum Vorgehen der Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit ist augenfällig: Diese hatte Ermittlungen in der Causa Birnbacher eingestellt, nur die Beharrlichkeit der Kärntner Grünen führte schließlich zu den nunmehrigen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Justizministerin verteidigt Kärntner Behörden

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigte am Freitag allerdings die Kärntner Anklagebehörde. Diese habe „gute Arbeit geleistet“, sie habe „keinen Zweifel an der Objektivität“ der Klagenfurter Staatsanwälte. Zu behaupten, sie wären befangen und hätten deshalb das Verfahren eingestellt, sei „eine Unterstellung“. Für die gesamte Staatsanwaltschaft wies Karl „aufs Schärfste“ zurück, dass „politische Überlegungen“ für ihr Handeln maßgeblich wären.

Derzeit liefen Verfahren gegen Politiker verschiedenster Couleurs. Daran sehe man, dass „die Staatsanwälte nicht auf politischen Zuruf und ungeachtet des Ansehens der Personen“ handeln, argumentierte Karl. Zugleich beharrte sie auf dem eigenen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften. Dieses sei „ein wichtiges Instrument“ in Dienste der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, „wieso sollte das aufgegeben werden?“ Zudem sei das System „irrsinnig transparent“. Außerdem sprach sich auch Karl für einen Kärntner Beschluss zu Neuwahlen aus.

Clinch zwischen Fischer und FPÖ

Als Nebenschauplatz in der Causa entwickelte sich am Freitag außerdem ein Clinch zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und der FPÖ. Fischer hatte zuletzt gemeint, er rechne angesichts des „wirklichen politischen Sumpfes“ in Kärnten mit weiteren Rücktritten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empörte sich daraufhin am Freitag per Aussendung über Fischers „dubioses Rücktrittsgefasel“ und warf ihm Parteilichkeit zugunsten der SPÖ vor.

Fischer sei langjähriger „braver Parteisoldat“ der SPÖ und deshalb am linken Auge blind, erinnere damit an einen „Piraten“ mit Augenklappe, und „mit seiner Einmischung in die Kärntner Landespolitik“ habe er sich „als Wörthersee-Pirat geoutet“. In der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) schließlich seien vom Staatsoberhaupt mitnichten Rücktrittsforderungen zu hören gewesen, so Kickl.

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