Ungarns Premier will Wahlrecht ändern

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will das Wahlrecht in seinem Land reformieren und damit die Wahlbeteiligung auf diejenigen Staatsbürger einschränken, die sich im Vorhinein registrieren lassen. Wer in Ungarn an der Parlamentswahl 2014 teilnehmen will, muss sich zuvor in ein Wählerregister eintragen, kündigte Orban gestern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

Kein Verständnis werde es für jene geben, die die Registrierung versäumen. Wer an der Wahl als einer der wichtigsten Entscheidungen des Landes teilnehmen will, der könne „nun wirklich die Absicht seiner Teilnahme ankündigen“. Über diese neue Regelung soll im September im Parlament abgestimmt werden.

Proteste der Opposition

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) warfen Orban und seiner Regierungspartei FIDESZ-MPSZ vor, mit der Pflichtregistrierung die „Demokratie abschaffen zu wollen“. Mit der „Taktik“ wolle FIDESZ den Kreis der Wahlteilnehmer auf ein Mindestmaß beschneiden.

Wie in der Aussendung weiter betont wird, fordern die Sozialisten umgehend eine breite fachliche Debatte mit Experten und der Zivilgesellschaft sowie eine Abstimmung unter den fünf Parlamentsparteien.

Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany erklärte: „Orban fürchtet sich vor dem Volkszorn.“ Orban sei sich darüber im Klaren, dass Wahlen stets mit den Stimmen der Wähler gewonnen werden, die keiner Partei verpflichtet und von der gegebenen Regierung enttäuscht sind.

Diesen Wählern könne Orban seine 2010 erlangte Zweidrittelmehrheit verdanken. Orban wisse genau, dass er die Unterstützung dieser Bürger bereits verloren habe. Aus dem Grunde wolle der Premier diese Wähler „von den Urnen fernhalten“.