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Konferenz in Tokio sichert Geldfluss

Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014 hinaus zugesagt. Sie macht die Unterstützung aber von einer besseren Arbeit der Regierung in Kabul abhängig. In der Abschlusserklärung einer Konferenz in Tokio hieß es Anfang Juli, die Gebernationen wollten bis einschließlich 2015 mehr als 16 Milliarden Dollar bereitstellen.

Im Gegenzug sagte Afghanistan erneut unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen sowie Finanzreformen zu.

Einen Tag vor dem Treffen in Japan hatten die USA Afghanistan in den Kreis ihrer wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO aufgenommen. Bis inklusive 2017 soll die Hilfe der internationalen Gemeinschaft etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben.

Gemeinschaft pocht auf Pflichterfüllung

In der Abschlusserklärung in Tokio heißt es: „Die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Unterstützung für Afghanistan aufrechtzuerhalten, ist davon abhängig, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtungen als Teil dieser erneuerten Partnerschaft erfüllt.“ Der afghanische Präsident Hamid Karzai sagte unter anderem einen verstärkten Kampf gegen die Korruption zu.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Konferenzergebnis in Tokio einen „Meilenstein“. „Wir stellen nicht nur Gelder zur Verfügung für den Aufbau Afghanistans, sondern wir verlangen auch etwas“, sagte Westerwelle. Deutschland - nach den USA und Japan drittgrößter Geldgeber für Afghanistan - wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 weiter 430 Millionen Euro pro Jahr bis „zumindest 2016“ zur Entwicklung des Landes aufbringen.

Die eintägige Konferenz in Tokio war das zivile Gegenstück zu den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Chicago im Mai. Dort hatten die Truppensteller zugesagt, die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit 3,6 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen. Von 2024 an muss Kabul Einheiten selbst unterhalten.

Besserer Zugang zu US-Rüstungsgütern

Afghanistan ist der erste Staat, den US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem „Nicht-Nato-Hauptverbündeten“ erklärte. Die nun 15 Staaten mit diesem Status haben unter anderem einfacheren Zugang zu US-Rüstungsgütern.

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