Justizministerin Karl drängt auf Neuwahlen in Kärnten

Mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat heute vor der Sondersitzung des Kärntner Landtages eine hochrangige ÖVP-Bundespolitikerin auf Neuwahlen in Kärnten gedrängt.

Das Land brauche einen „Neustart“. Die Entscheidung darüber müsse aber im Landtag fallen. Die Verantwortung könne nicht an den Bund abgeschoben werden. Karl forderte bei einer Pressekonferenz „vor allem auch“ die FPK auf, diese Verantwortung wahrzunehmen.

„Staatsanwaltschaft hat gut gearbeitet“

Kategorisch wies die Justizministerin Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Zusammenhang mit dem Birnbacher-Prozess zurück. Diese habe „gute Arbeit geleistet“, sie habe „keinen Zweifel an der Objektivität“ der Klagenfurter Staatsanwälte.

Zu behaupten, sie wären befangen und hätten deshalb das Verfahren eingestellt, sei „eine Unterstellung“. Es habe nur eine Einstellung gegeben. Die nach neuen Informationen aufgenommene Arbeit dieser StA sei die Basis für die Anklage und das jetzige Verfahren, in dem „vieles zutage gekommen“ sei, trat Karl der Frage nach Fehlern entgegen.

ÖVP Kärnten: Keine Koalition mehr

Für den neuen geschäftsführenden Kärntner ÖVP-Parteichef Gabriel Obernosterer existiert mit der FPK keine Koalition mehr. Die FPK reagierte darauf gelassen, die Koalition liege ja schon länger auf Eis.

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„Die Verweigerung von Neuwahlen ist eine politische Unverschämtheit“, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig heute Richtung Freiheitliche. Weil sie annehme, dass der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bei seiner Haltung bleibe, sei sie dafür, den Weg für Neuwahlen über die Bundesregierung frei zu machen.

Scheuch geht von Wiederwahl aus

Was würden Neuwahlen bewirken, fragte FPK-Landesrat Uwe Scheuch. Sie würden bedeuten, dass es zehn Wochen lang einen Schlammschlacht-Wahlkampf gebe, gab Scheuch die Antwort. Dann gebe es dieselbe Zeit an Koalitionsverhandlungen, wobei sich in der Konstellation vielleicht gar nicht so viel ändern würde, so Scheuch.

„Nach einer Wahl, wenn wir eine machen würden, wären der Gerhard Dörfler, der Uwe Scheuch, der Harald Dobernig und wahrscheinlich der Ragger Christian in der Regierung, und es würde der Peter Kaiser und die Kollegin Prettner in der Regierung sitzen."

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Dörfler sprach sich im ZIB2-Interview erneut gegen eine Auflösung des Kärntner Landtags und damit verbundene Neuwahlen aus. Die Causa Birnbacher gebe zwar Anlass, die „Sümpfe in Kärnten trockenzulegen“, Rücktritte stünden aber erst bei rechtskräftigen Urteilen an.

Die Justiz prüft unterdessen Anschuldigungen gegen Scheuch und Harald Dobernig. Auch fanden gestern zahlreiche Einvernahmen und eine Hausdurchsuchung statt - sichergestellt wurde umfangreiches Material.

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