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Angeklagte packen aus

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der Causa Birnbacher sein Geständnis erweitert. Er gab zu, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar, das er für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB erhalten hatte, das damalige BZÖ und die ÖVP zu finanzieren.

Konkret seien von ihm letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen, gab Birnbacher vor Gericht zu. Aber auch die FPK-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch hätten von Birnbacher Geld - insgesamt 500.000 Euro - gefordert. Mit seinem ebenso überraschenden wie hochbrisanten Geständnis wolle er „einen Beitrag zur angeklagten Tat“ und eine Wiedergutmachung leisten und nun „vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten“, so Birnbacher gegenüber Richter Manfred Herrnhofer.

Martinz, Haider, Strasser

Birnbacher belastete verschiedene ÖVP- und FPK-Politiker schwer. Mit ÖVP-Chef Josef Martinz sei bereits im Jahr 2007 ausgemacht gewesen, dass es für das damalige Honorar von zwölf Millionen Euro eine „Drittellösung“ geben solle, also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher.

„Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt“, sagte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Dr. Strasser (gemeint: Ex-Innenminister Ernst Strasser, Anm.) gesprochen, denn der habe das entsprechende „Know-how“ gehabt, so Birnbacher. Auch der verstorbene Landehauptmann Jörg Haider (BZÖ) habe von ihm Geld - nämlich eine Million Euro - gefordert. „Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei“, habe Haider ihm im Jänner 2008 gesagt. Die Abwicklung der Zahlungen hätte gleich laufen sollen wie bei der ÖVP.

Strassers Anwalt Thomas Kralik erklärte in einer Reaktion Mittwochnachmittag, Strasser habe gar „kein Know-how“ im Hinblick auf verdeckte Parteispenden. Auch habe es „ein derartiges Gespräch wie von Birnbacher behauptet nie gegeben“.

65.000 Euro im Kuvert, Forderungen von FPK

Im Sommer 2008 hatte Martinz dann Birnbacher laut dessen Aussage angekündigt, dass er ihm „etwas herunterreißen“ werde. In der Folge bezahlte Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer. Die Rechnung legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für „Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung“. Weitere 65.000 Euro übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier in Villach in einem Kuvert.

Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Parteichef Uwe Scheuch an ihn herangetreten. Dobernig habe erklärt, von der Abmachung über eine Mio. Euro mit Haider zu wissen, meinte Birnbacher. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. „Haider war ja schon tot“, so Birnbacher. „Ich bereue es, dass ich bei dieser Verschleierung mitgemacht habe, und bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Birnbacher.

Auch Martinz gesteht

Das umfassende Geständnis des Steuerberaters machte es dem Kärntner ÖVP-Chef Martinz unmöglich, bei seiner bisherigen Verteidigungslinie zu bleiben. Er zog unmittelbar nach Birnbachers Beichte selbst mit einem Geständnis nach. „Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll“, sagte Martinz. Das sei jedoch nicht seine Idee gewesen, er sei von Haider „in einen Strudel gezogen worden“.

An die Übergabe eines Bargeldkuverts oder dass er von Strassers „Know-how“ profitiert habe, konnte sich Martinz laut eigener Aussage nicht erinnern. Auch entschuldigte sich Martinz zum Unterschied von Birnbacher erst nach Aufforderung durch den Richter, der sich überhaupt zur Äußerung veranlasst sah, dass es die Taktik von „Schwerverbrechern“ sei, nur das zu gestehen, was sich ohnehin nicht mehr von der Hand weisen lasse. Martinz’ beschuldigte Anwältin erklärte ihrerseits noch im Gerichtssaal, sie habe „mit Parteienfinanzierung nichts zu tun“.

Konsequenzen noch kaum abzuschätzen

Unmittelbar nach seinem Geständnis trat Martinz als Kärntner ÖVP-Chef zurück und legte seine Parteimitgliedschaft nieder. Die weiteren Auswirkungen der Geständnisse auf die politische Landschaft vor allem in Kärnten sind noch kaum abzuschätzen. Auch den geplanten Prozessverlauf haben die Aussagen gekippt: Allein schon, weil Martinz’ Anwältin Wutte-Lang nunmehr schwer belastet wurde, wurde der Prozess nach den Geständnissen vertagt - am 6. August soll weiterverhandelt werden. Weitere strafrechtliche Konsequenzen für am Mittwoch belastete Politiker und Amtsträger dürften folgen.

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