UNO-Entwurf für globales Waffenhandelsabkommen

Die internationale Gemeinschaft hat sich in New York auf den ersten Entwurf für das geplante Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels verständigt. Das Vertragswerk soll den Schwarzmarkt mit Gewehren und Pistolen ausmerzen und verhindern, dass diese in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten.

Das zehnseitige Papier wurde nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen gestern in New York vorgestellt und soll noch diese Woche verabschiedet werden.

Kritik von NGOs: „Viel zu schwach“

Oxfam, Amnesty International und die anderen Mitglieder der „Control Arms“-Kampagne kritisierten den Entwurf als „viel zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen“. Peter Herby vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sagte: „Die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs haben immer noch große Schlupflöcher. Sie würden nur den Status quo bestätigen.“ Brian Wood von Amnesty International drängt US-Präsident Barack Obama und andere Staatschefs, die Schlupflöcher in den nächsten drei Tagen zu stopfen.

Die „Control Arms“-Kampagne beanstandete in einer Stellungnahme in der Nacht auf heute, dass sich der Vertragsentwurf mehr auf Handelsvereinbarungen als auf humanitäre Ziele konzentriere. Die Liste größerer Waffensysteme sei „verwirrend“ und lasse unter anderen unbemannte Drohnen aus.

Abkommen nicht rückwirkend

Sorge bereitet der Kampagne auch, dass das Abkommen den Ländern erlauben würde, alle Waffenlieferungen fortzusetzen, zu denen sie sich vor dem Abkommen verpflichtet hatten. Das hieße, dass Russland dem syrischen Regime weiter Waffen und Munition für Angriffe auf das eigene Volk verkaufen dürfte, heißt es in der Erklärung.

Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind die führenden Waffenexporteure und decken etwa 80 Prozent aller Lieferungen weltweit ab.

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