Regierungen wollen Anstieg des EU-Budgets dämpfen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Etatentwurf der Kommission für den EU-Haushalt im kommenden Jahr kräftig gestutzt. Die Zahlungen sollen 2013 nach einem Beschluss der Europaminister gegenüber dem Vorjahr nur um 2,79 Prozent auf knapp 133 Milliarden Euro steigen.

Die EU-Kommission hatte einen Zuwachs von 6,8 Prozent vorgeschlagen. Mitten in der Euro-Schuldenkrise sprachen sich die Regierungen gegen eine stärkere Mittelausweitung für die EU aus. Der Rat wolle einerseits übermäßige Belastungen der nationalen Haushalte vermeiden, andererseits aber das Wachstum fördern, erklärten die Minister in Brüssel.

Verhandlungen über Finanzrahmen

Die EU-Staaten müssen sich mit dem Europäischen Parlament im November über den Etat für 2013 einigen. Die Abgeordneten wollen ihre Position im Oktober festlegen. In der Regel fordern sie eine noch stärkere Aufstockung der EU-Mittel. Die EU-Kommission hatte die kräftige Etaterhöhung damit begründet, dass im letzten Jahr der mehrjährigen Finanzperiode höhere Auszahlungen für geförderte Projekte anfielen. Zudem hätten die Mitgliedstaaten die europäischen Institutionen in den vergangenen Jahren zu knapp gehalten.

Im Herbst beginnt zugleich die heiße Phase der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020. Die EU-Kommission hatte vor kurzem ihren ursprünglichen Vorschlag vom Juni 2011 aktualisiert, um dem Beitritt Kroatiens Mitte 2013 und der aktuellen Wirtschaftslage Rechnung zu tragen.