Hochwasser sorgt für Koalitionszwist über Wehrpflicht

„Befremdet“ reagierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gestern über Aussagen von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der angesichts des Hochwassers in der Steiermark auf die Beibehaltung der Wehrpflicht gedrängt hatte. „Dieser Versuch, auf dem Rücken der Katastrophenopfer politisches Kleingeld zu wechseln, ist letztklassig und beschämend“, sagte Darabos in einer Aussendung. Er versicherte, dass auch ein Berufsheer genug Soldaten für rasche Katastrophenhilfe zur Verfügung hätte.

Derzeit sind laut Darabos mehr als 400 Soldaten im Katastropheneinsatz und für derartige Einsätze mit schwerem Pioniergerät ausgerüstet. Der SPÖ-Minister versicherte, „dass das Österreichische Bundesheer auch in Zukunft 12.500 Soldatinnen und Soldaten für rasche Hilfe im Katastrophenfall zur Verfügung stellen wird - egal in welchem Wehrsystem“. Berlakovich solle sich lieber darum kümmern, „was man in Sachen Prävention besser machen kann“.

Berlakovich: Garant für schnelle Hilfe

„Die allgemeine Wehrpflicht ist ein Garant dafür, dass in Krisensituationen, wenn Not am Mann ist, das Bundesheer schnell anrücken und helfen kann. Sonst könnten wir die Schäden in der Region nicht beseitigen“, hatte Berlakovich bei einer Pressekonferenz gemeint.

Zur Behebung der Schäden an den Hochwasserschutzeinrichtungen in der Steiermark stehen laut Berlakovich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Andere Schäden, etwa an privaten Häusern, müssten bei der Bezirkshauptmannschaft gemeldet werden. Hier werde die Hilfe über den „Katastrophenfonds“ abgewickelt.