E-Voting für SPÖ nun offenbar doch denkbar

Die SPÖ kann sich im Gegensatz zur bisherigen Parteilinie nun offenbar mit dem Gedanken an Wahlen per Internet („E-Voting“) anfreunden. „Wenn es ein funktionierendes Modell gibt, warum nicht?“, sagt Kanzleramtsstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) laut Vorabmeldung in der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe). Das E-Voting setze die Hürde für die Bürgerbeteiligung herab. Man werde sich internationale Beispiele ansehen. Die geheimen Wahlen müssten aber gewährleistet bleiben.

Verhandlungen mit ÖVP laufen

In der Vergangenheit hatte die SPÖ E-Voting abgelehnt und sich in dieser Haltung auch durch die Aufhebung dieses Modells bei den Hochschülerschaftswahlen durch den Verfassungsgerichtshof im Vorjahr bestätigt gesehen. Die ÖVP hatte demgegenüber zuletzt darauf gedrängt, Abstimmungen via Internet „langfristig“ zuzulassen und bei Volksbegehren „Onlinesammelsysteme“ zu verwenden.

Ostermayer verhandelt mit der ÖVP die Vorschläge für mehr direkte Demokratie. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit „nur in Überschriften“ Einigkeit. Klar sei jedoch, dass Volksbegehren ab einer Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten zu Volksabstimmungen führen sollen.