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Belastendes Gesprächsprotokoll

Ein Gespräch mit Journalisten im November 2010 in Brüssel, bei dem sie dem Ex-Innenminister und ehemaligen EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) Geld geboten hatten für seine Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, ist ihm zum Verhängnis geworden.

Die als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten der „Sunday Times“ enthüllten den Videomitschnitt des Gesprächs. Sie hatten Strasser ein jährliches Honorar von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Ende März 2011 musste der frühere ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament nach Veröffentlichung des Videos zurücktreten.

Gespräch noch Monate nach Video

Der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht. Die diesbezüglichen Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen, der Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft. Ein medienrechtliches Verfahren, das Strasser selbst gegen den „Kurier“ angestrengt hatte, brachte Ende Juli im Wiener Straflandesgericht neues, bisher nicht öffentlich bekanntes Beweismaterial zutage, das den Korruptionsverdacht gegen Strasser erhärtete.

Darunter war etwa auch das Protokoll eines Gesprächs, das Strasser noch Anfang März 2011, wenige Wochen vor seinem Rücktritt, mit den beiden Journalisten in Brüssel geführt hatte. Sie hatten ihn gebeten, für einen vermeintlichen Kunden die Fristverkürzung eines Gesetzesentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu erreichen.

Bitte um Lobbying für Friständerung

Er habe „die Information, dass der Entwurf vom Bericht, den ich geschickt habe, durchgegangen ist“, sagte Strasser laut diesem Protokoll. Die Frist sei nicht wie erwünscht auf neun, aber auf zwölf Monate herabgesetzt worden, was Strasser als „sehr guten Kompromiss“ bezeichnete.

Der damalige EU-Parlamentarier sagte auch, dass er den Änderungsvorschlag nicht nur im Büro seines EU-Parlamentarier-Kollegen Othmar Karas (ÖVP) abgegeben habe, sondern auch dem für die Entscheidungsfindung im Ausschuss maßgeblichen Rapporteur (Berichterstatter): „Ja, sie haben es gesehen. [...] Ich bin zum Österreicher (gemeint offenbar Karas, Anm.), aber der Österreicher ist damit zum Spanier (gemeint der aus Spanien stammende Berichterstatter, Anm.) gegangen. Und ich auch.“

Vor Gericht dementierte Strasser, dass er selbst zu dem entscheidenden Rapporteur gegangen sei. Er habe nur Karas und die mittlerweile im Zuge einer Spesenaffäre zurückgetretene Hella Ranner gefragt, ob dieser Änderungswunsch „vernünftig oder ein Unsinn ist“. Um etwas zu erreichen, hätte er aber mit dem Rapporteur sprechen müssen, und das habe er nicht getan. Es sei „möglich, dass Karas mit dem Kollegen geredet hat. Aber nicht über meine Beeinflussung.“

Videomaterial „sichtlich manipuliert“

Er habe sich nichts strafrechtlich Relevantes zuschulden kommen lassen, betonte Strasser im Zeugenstand und damit unter Wahrheitspflicht am Freitag vor Gericht. Und er betonte, dass er die beiden Journalisten schon früh als falsch erkannt habe. Das veröffentlichte Videomaterial sei „sichtlich manipuliert“ und „gefälscht“. Das werde ein Gutachten noch beweisen. Er habe die Journalisten tatsächlich noch einmal im Dezember 2010 und im Jänner, Februar und März des darauffolgenden Jahres getroffen, den Gesprächspartnern aber keinesfalls vertrauliche Informationen beschafft: „Wenn, habe ich nur öffentliche Informationen geschickt, die ich vom Büro Karas bekommen habe.“

Strassers Argumentation für diese Treffen: „(...) ich wusste, dass diese Personen nicht diejenigen sind, für die sie sich ausgegeben“ haben. Er habe bereits seit Juli 2010 gewusst, dass es die von den Beiden genannte Firma nicht gab. Bereits im Dezember 2010 habe er „den Beweis gehabt“, dass er bestochen werden sollte.

Strasser: „Habe provoziert“

Die Polizei habe er nicht benachrichtigt, weil er herausfinden wollte, „was die wahren Hintergründe sind“. Er habe vermutet, dass die beiden „einem britischen oder amerikanischen Dienst angehören, der in Wirtschaft oder sonstigen Dingen Ausforschungen macht“. Er sei zum Schein auf die Gespräche eingegangen, „um sie zu überführen“: „Ich habe die provoziert, um herauszufinden, was los ist, was die wollen, wer die sind.“

Zudem habe er „keine Zeit gehabt“, zur Polizei zu gehen. Er sei damals „ständig unterwegs gewesen“. Die vermeintlichen Journalisten seien seiner Anzeige zuvorgekommen, als sie am 10. März vergangenen Jahres das Video veröffentlichten. Strasser: „Hätten sie das 14 Tage später gemacht, wären wir jetzt nicht hier.“ Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Verfahren wurde vertagt. Termin für die Fortsetzung gibt es noch nicht.

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