EU geht mit Rumänien hart ins Gericht

Die EU geht in ihrem Fortschrittsbericht mit den jüngsten Entwicklungen in Rumänien hart ins Gericht. Das Vertrauen sei schwer erschüttert, so EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gestern. Der derzeitige Machtkampf von Ministerpräsident Victor Ponta mit Präsident und Verfassungsgericht löse „ernste Sorge“ über Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz aus, hieß es in dem Bericht. Die EU-Kommission stellte Rumänien die Rute ins Fenster. Rumänien wurde unter „verschärfte Beobachtung“ gestellt. Sollte das Land nicht den Empfehlungen und Forderungen nachkommen, stünde das Stimmrecht beim EU-Ministerrat auf dem Spiel.

Reding will EU-Justizminister

Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Rumänien und Ungarn verlangt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen. Dieser Minister solle stärkere Mittel haben als derzeit die EU-Kommission, um die rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu schützen, sagte Reding der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Ein EU-Justizminister solle das Recht haben, „vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist“, sagte Reding weiter. Rumänien habe in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Justizreform gemacht, aber nun „wurde das alles durch eine Art Notverordnungsputsch in einem Handstreich in ein, zwei Wochen null und nichtig gemacht“.

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