Kaum Chancen für Klagen gegen Fiskalpakt

Die Chancen, den Fiskalpakt in Österreich zu Fall zu bringen, stehen laut dem Verfassungsjuristen Theo Öhlinger schlecht. Mit der Unterschrift unter die Gesetze für den Fiskalpakt und den Rettungsschirm hat Bundespräsident Heinz Fischer den Weg für die von FPÖ, Grüne und BZÖ gemeinsam geplante Verfassungsklage freigemacht.

Die Opposition argumentiert, dass der Nationalrat mit dem Pakt die Budgethoheit verliere. Öhlinger hält diesen Einwand nicht für irrelevant, sieht aber trotzdem kaum Chancen, den Fiskalpakt noch zu stürzen.

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