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Bundespräsident Heinz Fischer hat den Fiskalpakt für Österreich unterschrieben. Für FPÖ, Grüne und BZÖ ist damit der Weg für eine Verfassungsklage frei. Sie wollen sie im Herbst einbringen. Der Ansicht der Opposition nach würde der Nationalrat seine Budgethoheit durch den Fiskalpakt verlieren.

Das seien berechtigte Sorgen, sagt Verfassungsexperte Theo Öhlinger. Den Pakt zu Fall bringen sie aber nicht, wie Öhlinger im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch sagte. Die Oppositionsparteien berufen sich auf eine Expertise des Salzburger Verfassungsexperten Stefan Griller. Er ist der Meinung, eine derart strikte Schuldengrenze widerspreche der Verfassung. Nur der Nationalrat bestimme, wie viel und ob Österreich Schulden macht.

„Etwas durcheinandergebracht“

Das sei sicher ein heikler Punkt, sagt auch Öhlinger. Er weist allerdings darauf hin, dass die Verfassung ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht aus Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum vorsehe. Und das werde „etwas durcheinandergebracht“, indem der Fiskalpakt das ausgeglichene Budget in den Vordergrund rücke.

Daher hält Öhlinger das Argument nicht für irrelevant, er glaube aber nicht, dass damit die Budgethoheit des Nationalrats beseitigt werde, so Öhlinger. Solche Regeln seien nicht neu. Es gebe sie, seit es den Euro gibt. Der Vertrag von Maastricht deckele ja auch die Neuverschuldung bei drei Prozent. Die Bedenken seien zwar ernsthaft, aber „nicht wirklich zwingend und nicht so, dass man ein Urteil erwarten kann, das eine Verfassungswidrigkeit feststellt“, so Öhlinger - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Richterspruch kann ein Jahr dauern

Die Verfassungsklage könnte die Höchstrichter lange beschäftigen. Eine oberflächliche Prüfung, ob der Staatsvertrag zum Fiskalpakt formal gültig zustande gekommen ist, reiche nicht, sagt Öhlinger. Die Inhaltsfrage werde im Zentrum stehen. Die Dauer einer solchen höchstrichterlichen Prüfung schätzt der Experte auf ein Dreivierteljahr, eher ein Jahr - aber vorher müsse die Bestimmung erst in Kraft treten.

Österreichs Opposition allein kann den Sparkurs allerdings nicht mehr abwenden. Denn der Fiskalpakt gilt, wenn mindestens zwölf der 25 EU-Staaten unterschrieben haben. Aber solange die Höchstrichter den Fall prüfen, kann Brüssel von Österreich die strengeren Regeln nicht einmahnen.

Wie der Fiskalpakt aussieht

Den Fiskalpakt haben im Kampf gegen die Schuldenkrise 25 von 27 EU-Staaten im März unterzeichnet. Es fehlen Großbritannien und Tschechien. Der Pakt mit strengeren Haushaltsregeln verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben.

Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Der Fiskalpakt wird mit dem Rettungsschirm verknüpft. ESM-Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.

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