Liberale gewinnen Wahlen in Libyen

Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril 39 Sitze, wie die Wahlkommission gestern Abend in Tripolis bekanntgab. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung waren zunächst aber unklar.

Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis. Das künftige Kräfteverhältnis in der Versammlung war dennoch weiter unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden, sondern an unabhängige Kandidaten gingen, deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss.

Werben um Unabhängige

Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig ist. Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Dschibril strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an. Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschließen werde.