Fischer segnete ESM und Fiskalpakt ab

Bundespräsident Heinz Fischer hat gestern die Gesetze für den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unterschrieben. Damit wurde die letzte Hürde für deren Inkrafttreten in Österreich genommen.

Mit der Unterschrift wurde zugleich auch der Weg frei für die von allen Oppositionsparteien gemeinsam geplante Verfassungsklage gegen den heftig umstrittenen Fiskalpakt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwägt auch eine Klage vor dem VfGh gegen den ESM. Auf die Grünen kann er hierbei nicht zählen, stimmten diese doch mit den Regierungsparteien für den ESM.

Mehr dazu in „Keine Gründe, nicht zu unterschreiben“