EU-Kommission: Rumäniens Premier Ponta lenkt weiter ein

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat im Streit mit der EU-Kommission um Rechtsstaatlichkeit in seinem Land weitere Zugeständnisse gemacht. Das teilte die Brüsseler Behörde gestern mit.

Nach einem Telefonat mit Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso habe Ponta schriftliche Versicherungen abgegeben und damit die Forderungen Barrosos erfüllt. Die Kommission wolle ihr für morgen angekündigtes Papier zum Zustand von Justiz und Verwaltung in dem Land „entsprechend aktualisieren“.

Zu erwarten ist, dass die Kommission das ursprünglich sehr scharf formulierte Papier abmildert. Grund für die Auseinandersetzung sind die Versuche des Sozialisten Ponta, den bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu mit Hilfe von kurzfristigen Gesetzesänderungen des Amtes zu entheben.