Clinton wirbt bei Mursi für demokratischen Wandel

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten für eine Fortsetzung des demokratischen Wandels in dem Land geworben. Es sei wichtig, dass der Prozess weitergehe, sagte Clinton nach dem Treffen mit Mohammed Mursi gestern in Kairo.

„Wollen guter Partner sein“

Clinton stellte in dem Gespräch mit Mursi Hilfe für die ägyptische Wirtschaft in Aussicht und sagte: „Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein.“ Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren.

Demo gegen Clinton

Vor dem Hotel, in dem Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am frühen Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des „arabischen Frühlings“ die Parteien des politischen Islam und nicht die „Revolutionäre“.

Andere Ägypter werfen der US-Regierung vor, sie unterstütze im Machtkampf den Obersten Militärrat, weil sie rund 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr Militärhilfe an Ägypten zahlt. Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Husni Mubarak gestützt.

Rückschlag für Mursi

Unterdessen erlitt Mursi im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.