US-Kongress beschließt Aus für Gesundheitsreform

Das US-Repräsentantenhaus hat zum wiederholten Male eine Rücknahme der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama beschlossen. Die erneut von den Republikanern betriebene Abstimmung in der größeren Kongresskammer gestern erfolgte rund zwei Wochen, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington das wichtigste Gesetz des demokratischen Präsidenten im Wesentlichen als verfassungskonform bewertet hatte.

244 Abgeordnete stimmten für die Rücknahme der Reform, darunter auch fünf Demokraten. 185 waren dagegen. Der Schritt gilt als rein symbolisch, da die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Senat das Gesetz blockieren wollen. Zudem würde Obama sein Veto einlegen. Die Kammer hat schon mehr als 30-mal über die Rücknahme - zumindest von Teilen - abgestimmt.

Das grüne Licht des Supreme Court für eine Versicherungspflicht fast aller Amerikaner hatte den Präsidentenwahlkampf neu entfacht. Vier Monate vor dem Urnengang haben viele Republikaner den Kampf gegen das weitgehend unpopuläre Gesetz zu ihrem Hauptthema gemacht. Im Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen.