Themenüberblick

Von B bis W

„Eine gefährliche Drohung“ ist für die Volkspartei offenbar die Vorstellung einer rot-grünen Koalition. Das besagt zumindest das Titelblatt des 61-seitigen Strategiepapiers, das nun für Parteifunktionäre herausgegeben wurde. Unter dem Motto „Fakten - Sager - Positionen“ wird darin gegen die „rot-grüne Achse“ gewettert.

Von B wie Bildung bis W wie Wirtschaft werden in dem der APA vorliegenden Heftchen „Aufschlüsse“ über die „geplanten rot-grünen Anschläge“ - untermauert durch Zitate aus Medien - gegeben und dazu die Positionen der ÖVP dargelegt. In Sachen Bildung würden Österreich gleich mehrere „Horrorszenarien“ erwarten: Neben „Gesamtschule und Ganztagszwang“ drohe u. a. durch die Abschaffung von Matura und Schulnoten ein „Bildungs-Aus“.

Familien vor „Verstaatlichung“

Auch um EU und Außenpolitik sorgen sich die Schwarzen. „Rot-Grün heißt, Grenzen auf - Kontrollen weg“ - das wird genauso gefürchtet wie die „Umverteilungsunion“ und schließlich sogar „Rot-Grün heißt, Guantanamo-Häftlinge nach Österreich“.

Familien steht dem Strategiepapier zufolge die „Verstaatlichung“ bevor, außerdem gäbe es nur noch „Sachleistungen statt Geld“. Außerdem kämen die „Etatisten“ an die Macht, wird gewarnt: Das bedeute „mehr Staat, weniger Privat“. Österreich würde immer mehr Schulden machen, die von den beiden Linksparteien gewünschte Reichensteuer wäre ein „Anschlag auf den Mittelstand“. Auch von einem Aufschnüren des Fiskalpakts, einem Privatisierungsstopp und noch mehr Bürokratie ist die Rede.

„Unkontrollierte Sterbehilfe“

Ganz generell erwartet die Volkspartei: „Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie.“ Mehrere Seiten sind auch dem Ausländerthema gewidmet. „Rot-Grün heißt grenzenlose Zuwanderung“, „Rot-Grün heißt, Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“, „Rot-Grün heißt Staatsbürgerschaft zum Schleuderpreis“ und „Rot-Grün heißt Ausländerwahlrecht“ heißt es da. „Parallelgesellschaften“ würden entstehen, Integration würde sämtliche Rahmenbedingungen entzogen und Migranten als Opfer dargestellt.

Religion würde laut Parteifibel aus dem öffentlichen Raum verbannt, Kinder ab drei Jahren zwangsweise in den Kindergarten gesteckt, die Schulpflicht zur „Nebensache“ verkommen und die Ehe abgeschafft. Außerdem unter den Befürchtungen: Die „Abschaffung von Lebenslänglich“, die „Abtreibung auf Krankenschein“, die „Legalisierung von Haschisch“, „Unkontrollierte Sterbehilfe“ und „Kinder für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“. Auch für die schwarze Kernklientel Bauern wäre Rot-Grün laut ÖVP fatal. Der ländliche Raum würde „ausgehungert“, es drohe ein „Steuerknüppel“.

Fußgänger werden zu „Freiwild“

Auch die Medien bereiten der ÖVP in der Fibel Sorgen. „Rot-Grün heißt Diktat der Kronen Zeitung und rot-grüner ORF“, heißt es da. Negativbeispiele holt man sich bei der Wiener Stadtregierung. Gefürchtet werden auch die Abschaffung der Wehrpflicht und somit das Aus des Zivildienstes. Beim Verkehr rechnen die Schwarzen vor allem mit Verteuerungen, Fußgänger würden durch die Förderung des Radverkehrs zum „Freiwild“.

Die Sozialleistungen würden unter SPÖ und Grün ausufern, sagt die Volkspartei. Grundsicherung für alle, Rückschritte im Pensionssystem und höheres Arbeitslosengeld werden befürchtet. Die Wirtschaft würde durch eine Arbeitszeitverkürzung, Überregulierung auf dem Arbeitsmarkt und überhöhten Mindestlohn Schaden nehmen, so das Papier.

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