Themenüberblick

Kräuter sieht „Dirty Campaining“

Der schwarze Vorwahlkampf in Form des Strategiepapiers für Funktionäre, in dem die ÖVP gegen eine mögliche rot-grüne Koalition wettert, scheint die SPÖ und die Grünen nicht im Geringsten zu stören. Die „ÖVP-Sommerbeschäftigung“ sei kein Problem für die SPÖ, gab sich deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch auf APA-Anfrage betont gelassen.

Auch sein grünes Pendant Stefan Wallner zeigte sich unbeeindruckt. Die Kampagne zeige nur, dass die ÖVP im Moment keine eigenen Themen habe, meinte er. Kräuter sah sich durch das Strategiepapier, das Formulierungen wie „Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie“ oder „Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe“ enthält, an das amerikanische „Dirty Campaigning“ erinnert.

ÖVP-Strategiepapier

ÖVP/APA/Roland Schlager

Die ÖVP-Fibel warnt drastisch vor einer möglichen rot-grünen Bundesregierung

Rudas: Kein Sprengsatz für Koalition

Es werde aber kein „reflexartiges Kontrastprogramm“ gegen Schwarz-Blau geben, denn die Berichterstattung über den Korruptions-U-Ausschuss spreche ohnehin für sich, versicherte Kräuter. Die SPÖ will stattdessen auf „konstruktive Parteiarbeit“ setzen und sich über den Sommer auf den Bundesparteitag am 13. Oktober vorbereiten.

Für SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas ist das ÖVP-Papier ein „komischer Versuch, das Sommerloch zu füllen“. Dass im Hintergrund an Rot-Grün gebastelt werde, weist Rudas im Ö1-Mittagsjournal von sich. Man sei in einer aufrechten Koalition und wolle konstruktiv inhaltlich arbeiten. Da brauche man keine „Schmutzkübelkampagnen“, so Rudas. Zum Sprengsatz für die Koalition könne das jedenfalls „definitiv nicht“ werden, es sei aber eine falsche Strategie - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Grüne: Erschreckend und bemerkenswert

Die Grünen halten die schwarze Kampagne gar für „so daneben“, dass sie sich von selbst richte. „Es klingt ein bisschen wie Panik auf der Titanic“, stellte Wallner fest. „Erschreckend und bemerkenswert“ sei, dass sich die ÖVP in Stil und Inhalt kaum noch von der FPÖ unterscheide - dass der bürgerliche Wähler diesen Stil „überhaupt nicht“ schätze, sei aber offenbar übersehen worden. Ein solches „Pamphlet“ hätte es unter Josef Pröll nicht gegeben, glaubt der grüne Bundesgeschäftsführer. Es sei daher fraglich, ob Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger seine Partei noch unter Kontrolle habe.

Rauch erklärt ÖVP-Fibel

Rund 500 ÖVP-Funktionäre bekommen dieser Tage die 61-seitige Fibel mit teils sehr scharfen Angriffen gegen Rot-Grün im Bund zugestellt, bestätigte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Dienstag der APA einen Vorausbericht der „Kronen Zeitung“. „Rot-Grün heißt Legalisierung von Haschisch“ ist darin weiters zu lesen und „Rot-Grün heißt Asylmissbrauch“ sowie „Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich“ und „Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein“.

„Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün“, nannte Rauch als Motto der Strategie. Die ÖVP habe sich „angesehen, was eine rot-grüne Bundesregierung für Österreich bedeuten würde“ - mit dem Ergebnis, dass dem Land zusätzliche Belastungen, Schuldenpolitik und ungezügelte Zuwanderung drohen würden. Das daraus entstandene „Argumentarium“ wird den Spitzenfunktionären zur Verfügung gestellt.

„Wie ein Damoklesschwert“

Dass damit der Wahlkampf gestartet wird, wollte Rauch nicht bestätigen. Er meinte nur: „Die ÖVP ist immer kampagnenbereit.“ Rauch verteidigte damit auch das Strategiepapier im Ö1-Morgenjournal. Es sei ein in der Parteizentrale beschlossener Schwerpunkt, neben eigenen Themen in den kommenden Monaten aufzuzeigen, was Rot-Grün bedeuten würde. Eine derartige Koalition schwebe nämlich nach Ansicht Rauchs „wie ein Damoklesschwert über uns“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Danach gefragt, ob die ÖVP sich im Wahlkampf nicht lieber eigenen Themen widmen sollte, betonte er: „Aber selbstverständlich wird die ÖVP auch auf Themen setzen“, Abgrenzung zum politischen Mitbewerber sei aber im Wahlkampf, „der die ÖVP nach vorne bringen soll“, wesentlich. Die Arbeit in der Bundesregierung werde durch die Kampagne jedenfalls nicht beeinträchtigt, beteuerten sowohl ÖVP als auch SPÖ. Die Regierung funktioniere schließlich, so Rauch.

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