Fiskalpakt: FPÖ will mit anderen Oppositionsparteien reden

Die FPÖ will mit Grünen und BZÖ über eine mögliche gemeinsame Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt reden, sagte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache heute bei einem Pressegespräch. Er bekräftige zugleich aber das Vorhaben, gegen ESM und Fiskalpakt mit Verfassungsklagen „aus eigener Kraft und Stärke“, nämlich über FPK und damit die Kärntner Landesregierung, vorgehen zu wollen. Grundsätzlich erneuerte er seine vehemente Kritik am Euro-Rettungsfonds ESM sowie am Fiskalpakt und attackierte die Grünen sowie Bundespräsident Heinz Fischer.

„Rot-schwarz-grüner Verrat“

Erstere hätten mit den Regierungsparteien beim „sittenwidrigen“ und „undemokratischen“ ESM gemeinsame Sache gemacht, wetterte Strache. Der Nationalratsbeschluss stelle einen „rot-schwarz-grünen Verrat“ an Österreich dar.

Entgegen anderslautender Beteuerung sei auch das Parlament mitnichten ausreichend eingebunden. Und der Bundespräsident mache sich mit zum „Schutzherr der ESM-Dreierbande“, wenn er die Gesetze unterzeichne. Dass er das tun wird, liegt für Strache auf der Hand.

Fischer soll „nicht ratifizieren“

Dabei solle Fischer vielmehr seine Unterschrift verweigern und eine Volksabstimmung verlangen, appellierte er an den Präsidenten, „nicht zu ratifizieren, nicht zu unterschreiben“. Allerdings habe Fischer auch mit seinen jüngsten Aussagen zur Automatik von Volksabstimmungen „fehlendes Demokratieverständnis“ an den Tag gelegt, mit seiner Ablehnung „gegen jede Art von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild“, so Strache weiter. Bemühungen seitens der Regierungsparteien um mehr direktdemokratische Elemente schenkt er allerdings auch keinen Glauben.