Hochegger: Meischberger war bei Glücksspiel „Mastermind“

Der Lobbyist Peter Hochegger ist heute im U-Ausschuss zur Causa Glücksspiel befragt worden. Hochegger, in dessen Büroräumen sich in der ersten Jahreshälfte 2006 eine Projektgruppe für eine Änderung des österreichischen Glücksspielgesetzes regelmäßig getroffen hatte, war vom endgültigen Scheitern des Projekts selbst überrascht.

Über die genauen Gründe habe er damals überhaupt keine Wahrnehmung gehabt. „Ich bin aber kein naiver Mensch, niemand lässt sich was wegnehmen. Die Casinos werden alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um es zu verhindern. Wie sie das gemacht haben, weiß ich aber nicht“, sagte Hochegger.

Meischberger: Gute Kontakte mit Novomatic

Laut Hochegger ging die 2005/2006 in Aussicht genommene Änderung des Glücksspielgesetzes von Walter Meischberger aus, der gute Kontakte mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gehabt habe. „Meischberger war ‚Mastermind‘, die zentrale Figur in dem gesamten Projekt“. Er habe es dann befürwortet, das Projekt auch der Telekom Austria (TA) vorzuschlagen, sagte Hochegger heute.

Bei den Strategiesitzungen sei er fast immer dabei gewesen, die Detailarbeit habe er aber denen überlassen, die es gut gemacht hätten, nämlich Meischberger, seinem damaligen dafür zuständigen Mitarbeiter Stefan Krenn, dem Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Von der TA sei Ex-Vorstand Rudolf Fischer dafür zuständig gewesen. Der Masterplan sei von seinem Mitarbeiter Krenn in Abstimmung mit Wohlfahrt ausgearbeitet worden.

Projekt am BZÖ gescheitert?

Laut dem bereits befragten Ex-TA-Vorstand Fischer habe das BZÖ seine Unterstützung für die Novelle deshalb zurückgezogen, weil die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange von der zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien für eine neun Seiten lange „Studie“ über „Responsible Gaming“ 300.000 Euro erhalten hatte. Ob das Projekt am BZÖ gescheitert sei, könne er nicht sagen, so Hochegger.

Grasser geladen

Der Ausschuss kann heute noch mit einem äußerst prominenten Zeugen aufwarten: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll den Abgeordneten am Nachmittag Rede und Antwort stehen. Auch der ehemalige Hochegger-Mitarbeiter Stefan Krenn wird aussagen. Peter Erlacher, Beamter im Finanzministerium, wird ebenfalls als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Abgesagt hat hingegen der wichtige Zeuge Kurt Lukasek: Der frühere FPÖ- und BZÖ-Mitarbeiter hätte über Zahlungen der Österreichischen Lotterien an eine BZÖ-Agentur befragt werden sollen.