Israels Ex-Premier Olmert wegen Korruption verurteilt

Zum Abschluss eines Korruptionsprozesses hat ein Bezirksgericht in Jerusalem den früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Untreue schuldig gesprochen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein ehemaliger Regierungschef verurteilt worden. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde der 66-Jährige heute jedoch von Korruptionsvorwürfen freigesprochen.

Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das israelische Gesetz sieht bei Untreue eine maximale Strafe von drei Jahren Haft vor. Es ist aber unklar, ob Olmert überhaupt mit einer Haftstrafe rechnen muss.

Zu Abgang aus Politik gezwungen

Der Ex-Regierungschef musste im Zuge der Korruptionsaffäre im September 2008 zurücktreten. Außerdem gab er sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei Kadima auf. Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen Rückschlag.

„Juristisches Erdbeben“

Israelische Kommentatoren sprachen von einem „juristischen Erdbeben“ und einem schweren Schlag für die Staatsanwaltschaft, weil Olmert nur in einem Punkt verurteilt werden konnte.

Olmert äußerte sich nach dem Urteilsspruch des Bezirksgerichts erleichtert. Der ehemalige Regierungschef sagte gleichzeitig, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Olmert hatte sich in seinem letzten Jahr im Amt intensiv um eine Friedensregelung bemüht.