Bundestagspräsident greift in Ökonomenstreit ein

Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Blick auf den Streit unter Ökonomen über Auswege aus der Schuldenkrise die gesamte Expertenzunft kritisiert. Für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagte Lammert dem SWR. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen.“

Zwar hätten sich Fachleute zu jeder denkbaren Option geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben.“

Ökonomen gespalten

Das Ringen um Lösungen in der Schuldenkrise spaltet die Topökonomen. Etwa 170 deutschsprachige Volkswirte hatten die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels massiv kritisiert. Die Fachleute um ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatten in einem offenen Brief gewarnt, die geplante Bankenunion schaffe neue Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Opposition hatten das entschieden zurückgewiesen. Schäuble nannte die Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit. Auch aus der eigenen Zunft kam Widerspruch. In Repliken anderer Wirtschaftswissenschaftler hieß es etwa, die Beschlüsse auf dem EU-Gipfeltreffen gingen in die richtige Richtung.