Parlamentarier bestimmen beim ESM mit

Das Parlament hat sich gestern Abend zum Saisonabschluss des Nationalrats noch umfassende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gesichert. Die von Koalition und Grünen verabschiedete Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz gibt den Abgeordneten de facto ein Vetorecht.

Um wichtigen Entscheidungen im ESM - etwa die Gewährung von neuen Hilfen, Vertragsänderungen, Aufstockung des Kapitals - zustimmen zu können, braucht die Finanzministerin nämlich eine Ermächtigung des Nationalrats. Da die ESM-Gremien solche Entscheidungen nur einstimmig beschließen können, hat das Parlament auch auf europäischer Ebene quasi das letzte Wort.

Zwei neue Unterausschüsse

Die parlamentarischen Beratungen finden in zwei Unterausschüssen des Budgetausschusses statt, die extra dafür eingerichtet werden. Einer davon tagt vertraulich, da er sich mit möglichen Käufen von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten befasst und diese durch öffentliche Beratungen nicht gefährdet werden sollen.

Nationalrat segnet Stabilitätspakt ab

Zuvor hatte der Nationalrat am Nachmittag dem Stabilitätspakt mit den Stimmen der Koalition seinen Segen gegeben. Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht vor, dass bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden soll.

Nicht mehr als 0,45 Prozent des BIP

Ab 2017 schreibt der grundsätzlich unbefristet laufende Pakt die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) „strukturellen“ Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten. Ländern und Gemeinden wird ein Defizitanteil von 0,1 Prozent zugestanden.

Gibt es in wesentlichen budgetrelevanten Bereichen - Finanzausgleich sowie Finanzierung von Gesundheitswesen und Pflege - keinen Konsens zwischen den Gebietskörperschaften, endet die Vereinbarung automatisch. Auch der Entfall wesentlicher Steuereinnahmen führt zum Aus.

Ausgaben- und Schuldenbremse

Vorgesehen sind auch eine Ausgaben- und eine Schuldenbremse. Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller wachsen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Außerdem wird nicht nur die Neuverschuldung begrenzt, sondern auch festgeschrieben, dass die gesamten Staatsschulden unter die Maastricht-Vorgaben von 60 Prozent des BIP gedrückt werden müssen.

Der neue Sanktionsmechanismus orientiert sich am EU-Modell. Defizitsünder sollen zunächst gewarnt werden, erst bei Ignorieren dieser Warnungen sind auch Sanktionen möglich. Entschieden wird über diese Strafzahlungen in einem Gremium - besetzt mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Entscheidung muss einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat jedoch kein Stimmrecht.

Kritik von Opposition

Ablehnung kam von der Opposition. Für die Freiheitlichen sprach Finanzsprecher Elmar Podgorschek von einem unmittelbaren Eingriff in Budgetautonomie von Ländern und Gemeinden, der von der EU vorgegeben und daher abzulehnen sei. Auch BZÖ-Mandatar Rainer Widmann kritisierte, dass nun Länder und Gemeinden „erdulden“ müssten, was durch den europäischen Fiskalpakt vorgeschrieben werde. Der Grüne Bruno Rossmann beklagte unter anderem die Ausgabengrenze, die als Ergebnis haben werde, dass viele Investitionen in den Gemeinden unterbleiben würden.