EU-Diplomat: Zentrale Bankenaufsicht erst Mitte 2013

Die geplante zentrale Aufsicht für die Banken im Euro-Raum wird nach Angaben von EU-Diplomaten frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stehen. Somit könnten Spaniens marode Banken erst ab diesem Zeitpunkt direkte Hilfen aus dem Euro-Krisenfonds ESM erhalten. Die Regierung in Madrid müsste für das Geld haften. Das sagte ein EU-Diplomat gestern in Brüssel. Es werde „auf gar keinen Fall so sein“, dass der Rettungsfonds für kriselnde Geldhäuser wie etwa die spanische Großbank Bankia „die Rechnung zahle“.

Der EU-Gipfel hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass angeschlagene Banken in Krisenländern künftig direkt aus dem Rettungsfonds Notkredite erhalten können. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine zentrale Bankenaufsicht aufgebaut wird. Die EU-Kommission will im Herbst einen Vorschlag machen, bis Jahresende soll es eine Entscheidung geben. Dann würden die Kredite für spanische Banken nicht mehr die Schuldenstatistik des spanischen Staates belasten, sondern auf den ESM übertragen.

Finanzministertreffen nächste Woche

Die Finanzminister der Euro-Länder treffen sich am Montag in Brüssel. Dabei werden sie laut EU-Diplomaten den Antrag Spaniens auf Unterstützung aus dem Rettungsfonds grundsätzlich absegnen. Da die genaue Summe und Details aber noch offen seien, müssten die Minister bereits im Juli noch einmal beraten - möglicherweise auch in einer Telefonkonferenz. Die Kassenhüter haben Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro pauschal in Aussicht gestellt.

Beim Treffen der Minister werden auch keine konkreten Entscheidungen zu Zypern erwartet, das ebenfalls Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt hat. Dies werde ebenso wie mögliche Nachbesserungen am Hilfsprogramm für Griechenland nicht mehr im Juli, sondern erst Ende August entschieden, so EU-Diplomaten.