Themenüberblick

Keine Angriffe auf Justiz

Die FPÖ-Spitze gibt sich zum Urteil - sieben Monate bedingt und eine Geldstrafe - gegen den Chef ihrer Schwesternpartei FPK, Uwe Scheuch, zugeknöpft. „Von uns gibt es keine Stellungnahme, da das Urteil nicht rechtskräftig ist“, so ein FPÖ-Sprecher am Freitag. Nach dem ersten Urteil im August letzten Jahres hatte die FPÖ mit ihren schweren Attacken gegen die Justiz für Aufregung gesorgt. Die Blauen sprachen damals von Politprozess und Gesinnungsjustiz. Unterdessen wurde Scheuch von allen anderen Parteien auf Landes- und Bundesebene zum Rücktritt aufgefordert.

Lesen Sie mehr …