Ungarn: Neue Schikanen gegen kritischen Radiosender

Der einzige oppositionelle Radiosender in Ungarn hat erneut Schwierigkeiten mit den Behörden. Die von der rechtsnationalen Regierung kontrollierte ungarische Medienbehörde NMHH versucht jetzt, den Sender Klubradio mit neuen Regelauslegungen zum Schweigen zu bringen.

Gestern entschied NMHH, dass Klubradio im vergangenen Jahr bei einer Ausschreibung für eine Frequenzzuteilung eine formell ungültige Bewerbung abgegeben habe. Klubradio werde daher aus diesem Verfahren ausgeschlossen.

Rechtskräftiges Urteil

Dabei hatte es im Streit um diese Frequenz im März dieses Jahres ein rechtskräftiges Urteil des Budapester Verwaltungsgerichts zugunsten von Klubradio gegeben. Danach war einem Mitbewerber zu Unrecht die Frequenz 95,3 MHz zugeteilt worden. Die Medienbehörde wurde dazu verdonnert, die Frequenz an Klubradio zu vergeben.

Klubradio prozessiert gegenwärtig mit NMHH auch um eine weitere Frequenz, 92,9 MHz, die aber nur in Budapest zu empfangen ist.

Internationale Welle der Kritik

Die drohende Einstellung des Klubradios, des einzigen oppositionellen Radiosenders, hatte auch international heftige Kritik hervorgerufen. Der Medienrat ist ausschließlich mit loyalen Parteigängern des Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt.