Demokratiereform: Regierung plant Gesetzesvorlage

SPÖ und ÖVP haben gestern erstmals das Thema Demokratiereform auf Regierungsebene diskutiert. Die Verhandlungsführer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sprachen im Anschluss gegenüber Journalisten von einem konstruktiven Gespräch. Zumindest bei den Überschriften sei man sich einig, über Details wird aber noch zu diskutieren sein.

Über den Sommer wird nun auf Mitarbeiterebene gesprochen, die Regierungsvertreter treffen sich dann wieder Anfang September. Ob das Paket tatsächlich bis Jahresende steht, ist noch offen.

„Konstruktives Gespräch“

„Wir haben heute die erste Runde auf Koalitionsebene abgehalten. Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Wir haben beide Grundsatzpapiere zum Thema direkte Demokratie diskutiert“, erklärte Mikl-Leitner. Noch nicht thematisiert wurde dabei der von der ÖVP vorgeschlagene Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts.

Einig sei man sich jedenfalls, dass ein Paket geschnürt wird, mit dem die Bürger eingeladen werden, mit der Politik mehr zu kommunizieren. Missbrauch und Populismus sollen gleichzeitig verhindert werden. „Hier gibt es vollkommene Übereinstimmung“, sagte die Innenministerin.