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„Muss über Bescheidbeschwerde gehen“

Nachdem acht der 21 Universitäten entschieden haben, ab dem Wintersemester 2012/13 für einen Teil der Studenten wieder Studiengebühren einzuheben, gilt es nun abzuwarten, ob die Vorgangsweise auch rechtens ist. Eine erster Antrag auf Aufhebung der Gebührenregelung wurde nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurückgewiesen.

Damit dürfte die Causa allerdings noch nicht erledigt sein, auch wenn man es laut VfGH bisher nur mit dem einen, nun abgeblitzten Antrag zu tun gehabt habe. Grund dafür ist, dass die Entscheidung der Verfassungsrichter aus formalen Gründen erfolgte. Inhaltlich könnten demnach noch keinerlei Rückschlüsse in irgendeine Richtung gezogen werden, ob der VfGH die autonome Einhebung der Studiengebühren durch die Unis für rechtens hält.

„Nun gibt es eine Klarstellung“

Mit der Entscheidung habe man vielmehr nur klargestellt, „wie gegen die Studiengebühren vorgegangen werden kann“, so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth per Aussendung. Man gehe davon aus, dass weitere Klagen folgen werden, wurde von der Behörde gegenüber ORF.at bestätigt.

Konkret wurde nun deutlich gemacht, dass die Studiengebühr-Regelungen nicht über einen Individualantrag eines Studenten, sondern nur mittels Bescheidbeschwerde bekämpft werden können. „Das ist das Entscheidende.“

Die Zurückweisung des Antrags erfolgte rund einen Monat nach dem Einbringen. „Der Verfassungsgerichtshof hat immer gesagt, dass er Verfahren zu den Studiengebühren rasch behandeln wird“, so Neuwirth. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang darauf, dass die nun getroffene Entscheidung nur einen Monat nach Einlangung des Antrags erfolgte.

Rückerstattung bei etwaiger Aufhebung

Klargestellt wurde vom VfGH aber auch, dass bei einer etwaigen Aufhebung der Gebührenregelung im Zuge eines solchen Bescheid-Beschwerdeverfahrens die bereits entrichteten Studiengebühren zurückzuerstatten sind.

Erste Bescheidbeschwerde nächste Woche

Eine Entscheidung in Sachen Studiengebühren traf am Donnerstag unterdessen auch der Senat der Universität Wien. Dieser wies in einer Sondersitzung die Berufungen von sieben Studenten gegen die Gebührenpflicht ab - und öffnete damit den Betroffenen wieder den Weg zum VfGH bzw. zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Schon in der kommenden Woche wollen die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützten Studenten die so ermöglichten Bescheidbeschwerden einbringen.

Damit drücken sowohl die Studenten als auch die Uni Wien aufs Tempo. Nur zweieinhalb Wochen nach Inskriptionsbeginn haben sowohl Rektorat als auch der Senat der Universität entsprechende Bescheide über das Bestehen einer Gebührenpflicht ausgestellt. Die Studenten wiederum warten nur auf die Zustellung der Entscheidung des Senats und wollen bereits nächste Woche Bescheidbeschwerden beim VfGH einbringen, so der von der ÖH beauftragte Anwalt Michael Pilz zur APA. Die ÖH unterstützt Studenten im juristischen Kampf gegen die Gebühren. Um sich für Massenklagen zu rüsten, wurde etwa die Auflösung von Rücklagen in Höhe von einer Million Euro beschlossen.

Weitere studiengebührenrelevante Entscheidungen des Senats wird es vorerst nicht geben, hieß es aus dem Senat der Uni Wien. Mit den vorliegenden Bescheiden habe man den Weg zum VfGH ohnehin geebnet. Im Idealfall sei damit eine Entscheidung bereits im Dezember möglich.

„War uns bewusst“

Von der ÖH wurde per Aussendung darauf verwiesen, dass der nun getroffene VfGH-Entscheid nicht überraschend gekommen sei. Dass Individualbeschwerden nicht zugelassen werden könnten, „war uns natürlich bewusst“.

Allerdings sei es „enttäuschend, dass die Studierenden dazu gezwungen werden, für Rechtssicherheit an den Hochschulen zu sorgen“. Die Unsicherheit und den Klageweg hätte man aus ÖH-Sicht jedenfalls vielen Studierenden ersparen können, „hätte (Wissenschaftsminister Karlheinz, Anm.) Töchterle seine Verantwortung als Minister wahrgenommen“.

363,36 Euro pro Semester

Aufgrund eines VfGH-Urteils sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer hat Wissenschaftsminister Töchterle die Unis daraufhin aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben.

Das haben mit der Universität Wien, der Universität Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität (WU), der Universität Graz, der Technischen Universität (TU) Graz, der Universität Linz, dem Mozarteum Salzburg und der Veterinärmedizinischen Universität acht von 21 Unis beschlossen. Sie heben ab dem Wintersemester 2012/13 Studiengebühren in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester von jenen Studenten ein, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben, bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen. Das sind pro Universität etwa 15 Prozent aller Inskribierten.

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