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FPÖ-Finte verzögerte Abstimmung

Der Nationalrat hat am späteren Mittwochnachmittag nach einem ausgiebigen Abstimmungsprozedere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angenommen. Dieser Rettungsschirm hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen.

Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu und sicherten so die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen, die den ESM ebenso ablehnen wie das BZÖ, hatten den Beschluss durch zeitraubende namentliche Abstimmungen zwar verzögert, letztlich aber nicht verhindern können.

Österreich mit fast 20 Milliarden dabei

Mit dem Pakt verpflichten sich die Euro-Länder, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der Höhe von 80 Mrd. auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Mrd. Euro zu übernehmen. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd., davon 2,23 Mrd. in Cash. Der ESM-Vertrag ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor sowie einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt auf dem Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt). Seine Arbeit aufnehmen kann der ESM, wenn Länder, die zusammen 90 Prozent der Stammanteile gezeichnet haben, den Pakt ratifiziert haben. Das dürfte bereits in kurzer Zeit der Fall sein.

„Verfassungsputsch“ und „Teufelswerk“

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher hatten zuvor in der Einwendungsdebatte erneut scharf gegen die neuen Instrumente ESM und Fiskalpakt gewettert. Der ESM sei nämlich de facto die Übertragung der „österreichischen Souveränitätsrechte“ in Richtung einer „diktatorischen Einrichtung mit dem Namen Gouverneursrat“. Letzterer stelle ein Instrument einer Finanzdiktatur dar, sagte Strache. Es handle sich laut Strache beim ESM um „nichts anderes als einen Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich, der de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt“ und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur, so Strache, der von einem „Ermächtigungsgesetz“ sprach.

Abgeordnete des BZÖ mit einem Banner im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

APA/Roland Schlager

Das BZÖ setzt im Nationalrat auf Aktionismus

Bucher sagte, SPÖ, ÖVP und den Grünen werde das Lachen noch vergehen - nämlich dann, wenn die ersten Banken und Staaten tatsächlich pleitegehen. Dann werde nämlich von dem „Teufelswerk, das sie heute beschließen“, kein Geld zurückbleiben. ESM und Fiskalpakt seien zum Schaden Österreichs. Mit den Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet, so Bucher. Begleitet wurde die Debatte von Aktionismus. Während sich die FPÖ mit „Stopp den ESM“-Plakaten ausgerüstet hatte, hielt das BZÖ ein Spruchband „Ja zur Volksabstimmung. Nein zum ESM“ in die Höhe.

Faymann: Nur „Spaß an der Apokalypse“

Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen die Vorwürfe der rechten Oppositionsparteien zurück. Anlässlich einer Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum vergangenen EU-Gipfel tadelten SPÖ, ÖVP und Grüne den „Populismus“ von Freiheitlichen und BZÖ. „Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt nichts Konstruktives in dem Land bei“, sprach Faymann. Die FPÖ zeigte sich unbeeindruckt und brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.

Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellten klar, dass die von Freiheitlichen und Orange gestarteten Anti-ESM-Initiativen für Österreich nur Nachteile brächten. Denn immerhin seien Arbeitsplätze, Exporte, Wirtschaft und Kaufkraft davon abhängig, dass man die Euro-Krise nun gemeinsam bewältige, argumentierte der Kanzler. Spindelegger rechnete vor, dass ein Scheitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Österreich jeden zehnten Arbeitsplatz kosten und viele Betriebe in den Konkurs schicken würde.

Finanzministerium: Hochmoderne Feuerwehr

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verteidigten den ESM. „Dieses Instrument ist notwendig“, sagte Fekter. Der ESM sei „wie eine hochmoderne Feuerwehr, die künftig bei Finanzkrisen ausrückt.“ Sie könne sich nicht vorstellen, „warum man gegen solche geordnete Verhältnisse ist, warum man das nicht will“. „Damit können wir Schuldenkrisen, die den Euro-Raum bedrohen, bewältigen.“ Es handle sich um ein Instrument, das bei Krisen helfen soll und diesen einen Riegel vorschiebe. Noch besser aber, als die Feuerwehr zu holen, sei es, die Brände überhaupt zu vermeiden, sagte sie.

Auch Schieder sagte, der ESM schaffe Stabilität und Sicherheit. Er sei ein „Schutzwall gegen Spekulation“ und werde es in Zukunft auch verhindern, dass „so leichtfertig wie bisher“ spekuliert werden könne. Damit habe man einen „dauerhaften verbesserten Schutz vor Krisen“. Der Staatssekretär betonte auch, dass das Parlament über jeden wesentlichen Schritt nicht nur informiert wird, sondern auch mitentscheiden könne. „Die Behauptung, es geht in Richtung Diktatur, ist nicht nur falsch, sondern infam“, sagte er in Richtung der rechten Oppositionsparteien.

Glawischnig: Nur „Beschimpfungen und Geplärre“

„Was ist die Alternative von FPÖ und BZÖ“, fragte sich dann Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die entsprechende Gegenkonzepte der Rechtsparteien vermisste. Sie höre nur „Beschimpfungen und Geplärre“. Das habe mit Politik überhaupt nichts zu tun. Denn bei FPÖ und BZÖ bedenke man nicht einmal, was es für Österreich bedeuten würde, wenn mit Italien einer der wichtigsten Außenhandelspartner in immer stärkere Probleme gerate. Für Glawischnig notwendig ist nun ein echter Reformkonvent, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll. Die Ergebnisse sollen dann dem europäischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden.

FPÖ-Misstrauensantrag abgelehnt

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wegen deren Unterstützung des ESM war Mittwochmittag im Nationalrat abgelehnt worden. Lediglich das BZÖ schloss sich den Freiheitlichen an. Dafür unterstützte die FPÖ einen Misstrauensantrag des BZÖ gegen Bundeskanzler Faymann, der in der Minderheit blieb.

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