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„Grundlage für gemeinsame Linie“

Die Syrien-Konferenz der fünf UNO-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Das sagte der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan am Samstag in Genf.

Auf Verlangen Russlands soll jedoch der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht davon ausgeschlossen werden. Damit konnten die USA, Großbritannien und Frankreich das aus ihrer Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

In stundenlangen Verhandlungen hatte Russland, der engste Verbündete Assads, darauf gedrungen, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Auf die Frage, ob es richtig sei, „Personen mit Blut an den Händen“ wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen, sagte Annan vor der Presse in Genf: „Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen sind nicht die einzigen Leute in Syrien.“ Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen dabeihaben möchten.

Russischer Außenminister Sergej Lawrow und Kofi Annan, Syrien-Vermittler von UNO und Arabischer Liga

APA/EPA/Laurent Gillieron

Um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern, musste Annan den Forderungen des russischen Außenministers Lawrow nachgeben

Moskau gegen „aufgezwungene Lösungen“

Hinter verschlossenen Türen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben von Diplomaten erklärt, Moskau werde keinerlei von außen aufgezwungene Lösung zulassen. Insbesondere habe Lawrow jene Formulierungen verhindert, die darauf hinausgelaufen wären, Assad von dem angestrebten Übergangsprozess auszuschließen.

US-Außenministerin Hillary Clinton verteidigte die Zugeständnisse des Westens an Russland und China. In der Abschlusserklärung des Treffens werde Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen, es sei aber völlig klar, dass er „trotzdem verschwinden muss“, erklärte sie. „Wir haben jetzt ein Positionspapier. Ich bin nicht naiv, und ich weiß, dass es schwierig werden wird.“ Aber der Druck werde erhöht, um die innere Dynamik des Konflikts in Gang zu bringen.

Lawrow widersprach Clinton unmittelbar danach. Die an der Genfer Konferenz beteiligten Staaten könnten dem Sicherheitsrat in New York keine Vorschriften machen. Dieser habe seine eigenen Regeln, sagte Lawrow. Moskau hatte bisher im Sicherheitsrat alle Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit seinem Veto verhindert.

Hillary Clinton, US-Außenminister

APA/EPA/Martial Trezzini

Für US-Außenministerin Clinton ist es völlig klar, dass Assad „verschwinden muss“

„Produktives“ Treffen für Annan

Der frühere UNO-Generalsekretär Annan sprach von einem „produktiven“ Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.

Den Ministern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens sowie der Türkei und mehrerer Staaten der Arabischen Liga hatte ein von Annan erarbeiteter neuer Friedensplan vorgelegen. Kernpunkt war der Vorschlag, in Damaskus eine Übergangsregierung der nationalen Einheit zu bilden.

Opposition: Bewaffneten Kampf verstärken

Die syrische Opposition zeigte sich von der Konferenz sehr enttäuscht: So soll jetzt verstärkt auf den bewaffneten Kampf gesetzt werden. „In der Erklärung von Genf steht nichts Neues“, sagte Bassam Ishak, ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC) am Sonntag dem Nachrichtensender al-Arabija. Die Opposition werde deshalb künftig vorrangig den bewaffneten Kampf der Deserteure unterstützen.

Die Deserteure hätten bereits 60 Prozent des Staatsgebietes unter ihre Kontrolle gebracht. „Wir verlassen uns darauf, dass sie auch die restlichen Gebiete von der Diktatur befreien werden“, sagte Ishak. Die Opposition kritisiert vor allem, dass die Teilnehmer der Genfer Konferenz am Samstag nicht explizit eine Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad gefordert hatten. Die von Ishak erwähnte „Kontrolle“ der Deserteure ist in der Regel nur so lange Realität, bis die Armee mit Panzern und Hubschraubern anrückt.

Iran nicht eingeladen

Der Iran, der engste Verbündete des Assad-Regimes, wurde auf Druck Washingtons nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass „vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik“ seien.

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