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Kritik an Anhebung der Parteienförderung

Das Transparenzpaket und die Anhebung der Parteienförderung haben am Mittwoch den Nationalrat passiert. Einzig SPÖ und ÖVP stimmten allen Teilen des Gesetzes zu, die Grünen unterstützten unter anderem die Reform der Parteispenden, die FPÖ wiederum das Lobbyistengesetz. Alle Fraktionen waren bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen für Politiker dabei. Letztlich am umstrittensten war die Anhebung der Parteienförderung, die nur von den Koalitionsparteien abgesegnet wurde. Wegen des heftigen Widerstands der Opposition dagegen hatte SPÖ-Klubchef Cap diese zuvor aufgerufen, sie könne ja auch auf das Geld verzichten.

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