Obsorge: Heinisch-Hosek-Kritik an Karls Entwurf

Einige positive Punkte, aber auch noch jede Menge Gesprächsbedarf gibt es für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach Durchsicht des neuen Entwurfs zum Familienrecht von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Vor allem bei der gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen sieht Heinisch-Hosek noch Probleme, erkennt sie doch eine „Automatik durch die Hintertür“, wie sie heute vor Journalisten sagte.

Die Ministerin will den Entwurf auch „umfassend“ mit Experten und dem SPÖ-Klub diskutieren - sie sei nicht für Verzögerung, aber „Qualität vor Tempo“. Zuvor hatte ein erstes „sachlich konstruktives Gespräch“ zwischen Heinisch-Hosek und Karl stattgefunden. Es gebe „Unterschiede in der Lesart“, sagte Heinisch-Hosek.

Die Knackpunkte für Heinisch-Hosek

Größter Knackpunkt war ja bisher die gemeinsame Obsorge nach strittigen Scheidungen - und wird es wohl auch bleiben. Karls „Sprache in den Medien“ und das, was im Entwurf stehe, waren für die Frauenministerin „schon zwei verschiedene Dinge“. Denn bei diesem Punkt liest Heinisch-Hosek das gleiche heraus wie aus dem alten Entwurf (von der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner)

Es sei vorgesehen, dass weiterhin beide mit der Obsorge betraut sind, außer es schade dem Kindeswohl. Die Ministerin will stattdessen, dass Väter einseitig die gemeinsame Obsorge beantragen können und das Gericht nach einer bestimmten Frist entscheidet. Derzeit ist eine gemeinsame Obsorge nach Scheidungen nur möglich, wenn sich beide Elternteile darüber einig sind. Hohen Klärungsbedarf ortet die Frauenministerin auch in Sachen Doppelresidenz: Derzeit sei das frei vereinbar, künftig soll es möglich sein, sie vor dem Richter festzulegen, was Heinisch-Hosek mit Verweis auf Expertenmeinungen ablehnt.