Tschechischer Justizminister überraschend abberufen

Der tschechische Justizminister Jiri Pospisil von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist heute unerwartet von seinem Amt abberufen worden. Staatspräsident Vaclav Klaus gab laut Präsidentenkanzlei dem entsprechenden Antrag von Premier Petr Necas (ODS) statt.

Necas begründete bei einer außerordentlichen Pressekonferenz die Abberufung des Ministers mit den Worten, Pospisil habe sein Ressort „als Manager nicht gemeistert“, was die Budgetangelegenheiten angehe. Pospisil habe die Aufstockung des Budgets für das Jahr 2013 um eine Milliarde Kronen (38,5 Mio. Euro) gefordert - in einer Zeit, in der alle Ressorts sparen müssten, so Necas.

„Niemand wird Privilegien haben, auch wenn es sich um ein Mitglied der Führung meiner eigenen Partei handelt“, so der Premier in Anspielung darauf, dass Pospisil ODS-Vizechef ist.

Necas sagte weiter, Pospisil habe genug Zeit gehabt, erforderliche Änderungen in der Justiz durchzuführen, damit diese auch mit gesenktem Budget finanzierbar sei. Pospisil war seit 2006 mit Ausnahme mehrerer Monate in den Jahren 2009 und 2010, als Tschechien von einer Experten-Übergangsregierung regiert wurde, Justizminister.